Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten regelmäßig unzulässigAllgemeines Persönlich­keits­recht des Betroffenen wiegt schwerer als nicht schutzwürdiges Interesse einer Privatperson an Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten

In dem zugrunde liegenden Fall fertigte ein selbst ernannter Ordnungshüter Fotos von Hundehaltern an, die entgegen der Vorschriften ihre Hunde in einem Natur­schutz­gebiet unangeleint herumlaufen ließen. Die Fotos sollten als Beweismittel für ein späteres Ordnungswidrigkeitenverfahren dienen. Nachdem einer der fotografierten Hundehalter von der Anfertigung der Fotos erfuhr, erhob er Klage auf Unterlassung.

Amtsgericht Bonn gab Unter­las­sungsklage statt

Das Amtsgericht Bonn gab der Unter­las­sungsklage statt. Zur Begründung führte es aus, dass ein selbst ernannter Ordnungshüter zum Zwecke der Beweissicherung keine heimlichen Fotos von begangenen Ordnungs­wid­rig­keiten machen dürfe. Denn dadurch verletze dieser das Recht am eigenen Bild und damit das Persön­lich­keitsrecht der Betroffenen. Es sei nicht Sache des Bürgers die öffentliche Ordnung aufrecht­zu­er­halten. Diese Aufgabe komme den zuständigen staatlichen Stellen zu. Gegen diese Entscheidung legte der selbst ernannte Ordnungshüter Berufung ein.

Landgericht bejahte ebenfalls Unter­las­sungs­an­spruch aufgrund unzulässigen Eingriffs in das Allgemeine Persön­lich­keitsrecht

Das Landgericht Bonn bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Hobby-Ordnungshüters zurück. Dem fotografierten Hundehalter habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Durch das Fotografieren sei er deutlich in seinem Recht am eigenen Bild und damit in seinem Allgemeinen Persön­lich­keitsrecht verletzt worden. Der Hundehalter sei ohne sein Wissen mehrfach beim Spazierengehen und an seinem Auto fotografiert worden, ohne sich dem entziehen zu können.

Belange des Naturschutzes rechtfertigten nicht Fotoaufnahmen

Soweit der selbst ernannte Ordnungshüter durch die Fotos die Einhaltung der Natur­schutz­vor­schriften im Wege des Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahrens durchsetzen wollte, hielt das Landgericht dies für unbeachtlich. Denn dadurch habe er nicht eigene schutzwürdige Interessen im Blick gehabt, sondern die Interessen der Allgemeinheit. Es sei aber nicht Aufgabe des Bürgers die Interessen der Allgemeinheit mit Hilfe von unzulässigen Fotoaufnahmen durchzusetzen. Vielmehr seien nur Behörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt Fotos als Beweismittel anzufertigen.