Selbst ernannter Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen zur Beweissicherung machenGrundrechtlich geschütztes Recht am eigenen Bild wird verletzt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Natur­schutz­gebiet war es unter anderem verboten Hunde unangeleint mit sich zu führen oder sie außerhalb von Wegen laufen zu lassen. Ein selbst ernannter Ordnungshüter fühlte sich berufen Verstöße gegen das Verbot zu dokumentieren. Dazu fertigte er zur Beweissicherung Fotoaufnahmen an, machte sich Notizen zum beobachteten Verhalten und schrieb sich Kennzeichen von Fahrzeugen der betroffenen Personen auf. Die gesammelten Informationen übergab er später der Ordnungsbehörde. Einer der fotografierten Personen erlangte Kenntnis von den Fotoaufnahmen und klagte gegen den "Ordnungshüter" auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Amtsgericht Bonn entschied zu Gunsten des Klägers. Er habe vom Beklagten verlangen dürfen, ihn beim Hundeausführen im Natur­schutz­gebiet ohne seine Einwilligung nicht zu fotografieren. Denn durch die Anfertigung der Fotoaufnahmen sei das Recht am eigenen Bild des Klägers und somit sein Persön­lich­keitsrecht verletzt worden (vgl. BGH, NJW 1957, 1315 und BGH, NJW 1966, 2353). Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass das Bild nicht veröffentlicht oder verbreitet werden sollte (§ 22 KUG).

Persön­lich­keitsrecht wog schwerer als Naturschutz

Das Amtsgericht verkannte nicht, dass der Beklagte mit seinem Verhalten den verfas­sungs­rechtlich verankerten Naturschutz (Art. 20a GG) im Blick hatte. Jedoch sei das Recht am eigenen Bild stärker zu bewerten gewesen als der Naturschutz. Dabei berücksichtigte das Gericht insbesondere, dass der Beklagte anstelle der Ordnungsbehörde tätig wurde und die Betroffenen während ihres Aufenthalts im Natur­schutz­gebiet systematisch überwachte. Es sei aber nicht Sache des Bürgers die öffentliche Ordnung aufrecht­zu­er­halten. Diese Aufgabe komme den zuständigen staatlichen Stellen zu. Deren Funktion dürfe sich ein Bürger nicht anmaßen. Hinzu sei gekommen, dass der Beklagte lediglich Allge­mein­in­teressen verfolgte. Interessen oder Rechte des Beklagten seien nicht betroffen gewesen.