Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichenPflicht zur Akzeptanz bargeldloser Bezahlung mit Berufsfreiheit vereinbar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxen­ta­rif­ver­ordnung. Danach muss in jedem Taxi eine bargeldlose Zahlungs­mög­lichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäfts­verkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funkti­o­ns­fähiges Abrech­nungsgerät zur Verfügung steht. Die Antragsteller sind Berliner Taxiunternehmer. Sie halten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500 Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sehen sich in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt.

Beförderung ohne Möglichkeit bargeldlosen Zahlungs­verkehrs vor allem für Touristen problematisch

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Eilanträge zurück, die auf vorläufige Gestattung von Taxifahrten ohne die Möglichkeit, bargeldlos zu zahlen, gerichtet waren. Die Verordnung sei wirksam und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Sie sei insbesondere mit der Berufsfreiheit vereinbar, weil sie vernünftigen Gründen des Gemeinwohls diene. Bargeldloser Zahlungsverkehr sei mittlerweile weit verbreitet. Gerade weil Berlin ein Anziehungspunkt für ausländische Touristen sei und Fahrten mit einem Taxi häufig auch von Flughäfen aus in Anspruch genommen würden, erschwere eine Beförderung ohne Möglichkeit bargeldlosen Zahlungs­verkehrs die Taxifahrt für ausländische Besucher ohne Bargeld. Die mit der Zahlungs­mög­lichkeit einhergehenden Kosten hielten sich im Rahmen; Geräte könnten monatlich schon für unter 20 Euro zuzüglich Trans­ak­ti­o­ns­ge­bühren von ca. ,10 Euro gemietet werden. Die Kosten könnten überdies durch den Kredit­kar­ten­zu­schlag in Höhe von 1,50 Euro kompensiert werden.