Durch übermäßiges Rauchen erforderliche Instand­setzungs­arbeiten begründen Schaden­ersatz­pflicht des MietersVorliegen eines vertrags­widrigen Gebrauchs der Mietsache

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Vermieter einer Wohnung nach Mietzeitende im Januar 2014 von ihrer ehemaligen Mieterin Schadenersatz. Den Anspruch stützten sie unter anderem darauf, dass aufgrund eines übermäßigen Rauchens der Mieterin die Fenstergriffe, Rolladengurte und Gurtaufroller so sehr durch Nikotin beschädigt gewesen seien, dass sie haben ausgetauscht werden müssen. Da sich die Mieterin weigerte für den Schaden aufzukommen, erhoben die Vermieter Klage.

Anspruch auf Schadenersatz wegen vertrags­widrigen Gebrauchs bestand

Das Amtsgericht Kandel entschied zu Gunsten der Vermieter. Ihnen habe ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn die Mieterin habe durch ihr übermäßiges Rauchen die Mietsache vertragswidrig genutzt. Von einer vertrags­widrigen Nutzung sei immer dann auszugehen, wenn sich dadurch die Wohnung derart verschlechtert, dass die Schäden nicht mehr durch Schön­heits­re­pa­raturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berech­nungs­ver­ordnung beseitigen lassen, sondern nur noch durch Instandsetzungsarbeiten (vgl.BGH, Urt. v. 05.03.2008 - VIII ZR 37/07 - ). So habe der Fall hier gelegen.

Übermäßiges Rauchen verursachte Schaden in Höhe von 70,25 Euro

Durch das übermäßige Rauchen sei nach Ansicht des Amtsgerichts ein von der Mieterin zu ersetzender Schaden in Höhe von 70,25 Euro entstanden. Die Schadenshöhe habe sich zum einen aus den aufgewendeten Materialkosten in Höhe von 100,50 Euro ergeben. Zum anderen habe die Mieterin die aufgewandte Zeit für die Durchführung der Arbeiten von vier Stunden ersetzen müssen. Das Gericht ging von einem Stundensatz von 10 Euro aus und kam somit auf einen Betrag von 40 Euro. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag von 140,50 Euro sei wegen des Abzugs neu für alt um die Hälfte zu reduzieren gewesen. Damit verblieb ein Betrag von 70,25 Euro.