Schadens­ersatz­pflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheits­reparatur­klauselBei Erfor­der­lichkeit der Erneuerung des Putzes ist Rauchen nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Mietver­hält­nisses über eine Wohnung in Oranienburg im Januar 2023 ließ die Vermieterin umfangreiche Arbeiten an der Wohnung vornehmen. Der Mieter war starker Raucher. Neben Malerarbeiten musste teilweise der Putz an den Wänden erneuert werden. Die Vermieterin meinte, der Mieter hätte die Schönheitsreparaturen, wie im Mietvertrag vereinbart, durchführen müssen und erhob daher Klage auf Erstattung der Kosten.

Amtsgericht wies Klage auf Koste­n­er­stattung ab

Das Amtsgericht Oranienburg wies die Klage auf Erstattung der Kosten ab und begründete dies damit, dass die vereinbarte Schön­heits­re­pa­ra­tur­klausel unwirksam sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Landgericht bejaht Anspruch auf Erstattung der Kosten

Das Landgericht Neuruppin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Maler- und Putzarbeiten zu. Der Mieter sei auch ohne vertragliche Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schön­heits­re­pa­raturen zur Beseitigung der Schäden durch das Rauchen verpflichtet.

Überschreitung der Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs durch Rauchen

Zwar gehöre auch übermäßiges Rauchen grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 538 BGB, so das Landgericht. Dies gelte jedoch nur solange sich die Spuren durch einfache Schön­heits­re­pa­raturen beseitigen lassen. So lag der Fall hier angesichts der notwendigen Putzarbeiten nicht. Der Schaden durch das Rauchen habe sich nicht allein durch Malerarbeiten beseitigen lassen. Das übermäßige Rauchen sei daher kein vertragsgemäßer Gebrauch mehr.