Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.08.2015

21370#10003

10003

Bayerisches LSG

Verletzung beim Rugbyspiel im Hochschulsportzentrum kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

21388#10003

SG Magdeburg

Minderjährige Hochleistungssportlerin der ehemaligen DDR hat aufgrund widerrechtlich verabreichter Dopingsubstanzen Anspruch auf Opferentschädigung

21389#10045

OLG Saarbrücken

Rückwärtsfahrender Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrender Radfahrerin

21390#10045

AG München

Prozentualer Abschlag bei Kostenerstattung wegen Insanspruchnahme einer freien Werkstatt statt vertraglich vereinbarter Werkstattbindung zulässig

21391#10005

VG Karlsruhe

"VIP-Zelt" des KSC darf aus Brandschutzgründen ab sofort nicht genutzt werden

21392#20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Unwirksamkeit einer Kleinreparaturklausel aufgrund unzulässigen Höchstbetrags von 200 Euro pro Einzelreparatur

04.08.2015

21393#10006

10006

AG München

Ultra Fans des TSV 1860 München wegen Raubes an FC Bayern München Fan zu Freiheitsstrafe verurteilt

21394#10005

VG Gelsenkirchen

"Rockerkutten" auf Kirmes untersagt

21395#10005

VGH Baden-Württemberg

Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

21396#10013

SG Gießen

Auskünfte der Agentur für Arbeit müssen richtig und unmissverständlich sein

21397#10013

SG Frankfurt am Main

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung zulässig

21398#10001

BGH

BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig

21400#10045

OLG Braunschweig

Keine Tierhalterhaftung für Folgen eines verletzungsbedingten Sturzes eines Pferds

05.08.2015

21399#10005

10005

VG Köln

Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig

21401#10002

OLG Düsseldorf

Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland

21402#10015

BAG

Hinterbliebenenversorgung: Spätehenklausel wegen Altersdiskriminierung unwirksam

21403#20005

LG Berlin

Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für nicht verpflichtende Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

21404#10005

VG Düsseldorf

Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung zulässig

21405#10005

VGH Baden-Württemberg

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig

06.08.2015

21406#10005

10005

VG Berlin

Justizvollzugsanstalten dürfen Ausbildung zum Gerichtsvollzieher nicht wegen Personalnot ablehnen

21407#10004

BFH

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als gewinnabhängiges Darlehen zu beurteilen sein

21408#20005

LG Berlin

Mieter haben Verkürzung des Flurs um 1,60 m durch Einbau eines Fahrstuhls zu dulden

21409#10005

BVerwG

Genehmigung des Briefportos der Deutschen Post in den Jahren 2003 bis 2005 rechtswidrig

21410#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtens

21411#10002

OLG Stuttgart

Nichtzahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt rechtfertigt sofortige Scheidung

21412#20005

AG Würzburg

Wirksame Kleinreparaturklausel bei Beschränkung der Einzelreparaturkosten auf 110 EUR

07.08.2015

21413#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

21414#10005

VGH Baden-Württemberg

Überprüfung der Personalien von "Demonstrationsbeobachtern" am Rande einer aufgelösten Versammlung zulässig

21415#10045

AG München

Reiseveranstalter kann nicht für Sturz vom Kamel haftbar gemacht werden

21416#10012

OLG Köln

Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes "Propellerfrau" verpflichtet

21417#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt

21418#10015

LAG Schleswig-Holstein

Sitzstreik einer Führungskraft zur Durchsetzung einer außertarifvertraglichen Vergütung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

21419#10002

OLG Köln

Ehebrecherisches Verhältnis in Ehewohnung rechtfertigt sofortige Scheidung

10.08.2015

21420#10013

10013

SG Dortmund

Impfschaden durch betriebsärztliche Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall

21421#10006

OLG Oldenburg

Cannabis statt Mais angebaut: OLG Oldenburg bestätigt Freiheitsstrafen wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln

21422#10013

OLG Oldenburg

Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Schulkosten durch heilpädagogische Schule

21423#10015

BAG

BAG: Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar

21424#20005

AG Köln

Kleinreparaturklausel aufgrund Einbeziehung der Heiztherme unwirksam

21425#10016

LG München I

Sky darf Kunden nicht für unverschuldeten Missbrauch haften lassen

21426#10005

VG des Saarlandes

Rückführung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt

11.08.2015

21427#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

21428#10016

OLG Oldenburg

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

21429#10045

OLG Saarbrücken

Pferdehalter haftet für Unfall aufgrund möglichen Zusammenstoßes eines Motorradfahrers mit auf Fahrbahn stehendem Pferd

21430#10005

VG Berlin

Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren

21432#10001

BGH

BGH: Untermietzahlungen können dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterliegen

21433#20027

BVerfG

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

21434#20005

AG Rheine

Kosten für Entfernung von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter oder Witterungseinflüssen sowie Instandhaltungskosten für Gartengeräte als Betriebskosten umlagefähig

21435#20005

AG Hannover

Kippriegel am Fenster nicht von Kleinreparaturklausel umfasst

21437#10013

BSG

Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig

12.08.2015

21436#10006

10006

AG München

Freiheitsstrafen für Schleuser von Flüchtlingen

21438#10015

BAG

Zirkusunternehmen muss Artistengruppe mit "Vertrag über freie Mitarbeit" nicht krankenversichern

21439#10015

BAG

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen

21440#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Beamte auf Zeit können wegen Schwerbehinderung vorzeitigen Ruhestand beanspruchen

21441#10001

OLG Hamburg

Strafgefangene können nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen

21442#10013

BSG

Schwerst hirngeschädigte Kinder werden nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen

13.08.2015

21431#10016

10016

LG Landshut

Auch Unternehmensseiten im Internet müssen Tabakwerbeverbot beachten

21443#10045

OLG Hamm

Bei Ankaufsuntersuchungen kann Käufer gegen Tierarzt Schadenersatzansprüche geltend machen

21444#10005

VG Aachen

Katholische Grundschule muss katholischen Schüler vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen

21445#20005

BGH

BGH: Kleinreparaturklausel darf sich nur auf dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegende Gegenstände beziehen

21446#10005

VGH Baden-Württemberg

Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für Pflege von Fundtieren erstatten

21448#20005

BGH

BGH: Mieter steht kein Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten zu

21452#10045

AG München

Fußtritt gegen Auto: Zeitungsausträger muss absichtlich herbeigeführten Schaden an ordnungswidrig geparktem Auto erstatten

21457#10014

BGH

BGH: Verbraucher kann Kauf von Heizöl über das Internet innerhalb von 14 Tagen widerrufen

14.08.2015

21447#10018

10018

LG Köln

Amazon muss Bestellbutton für Prime Instant Video ändern

21451#20018

OLG Oldenburg

Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen Netzbetreiber erfolgreich

21454#10045

AG Düsseldorf

Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei illegalem Filesharing orientiert sich an Lizenzgebühr pro Download und Anzahl zu erwartender Downloads

21455#10005

VGH Baden-Württemberg

Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

21456#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten versagt werden

21458#10013

SG Stuttgart

Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter zulässig

17.08.2015

21449#10016

10016

LG Frankfurt am Main

"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel im Online-Buchungsportal unzumutbar

21459#10013

SG Stuttgart

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Entsorgung von eingelagertem Hausrat

21460#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig

21461#20027

AG München

Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar

21462#10004

FinG Köln

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte

18.08.2015

21450#10016

10016

OLG Rostock

Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten

21463#10004

FinG Münster

Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

21464#10004

FinG Münster

Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten

21465#10013

SG Stuttgart

Annahme einer Bedarfsgemeinschaft setzt zwingend Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus

21466#10005

VG Osnabrück

Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

21468#20002

BGH

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

19.08.2015

21453#10016

10016

LG Düsseldorf

Bestattungsverträge: Zu hohe Stornopauschale nach Kündigung

21467#10013

SG Stuttgart

Versicherung in polnischer Krankenversicherung begründet keinen Anspruch auf Pflegegeld aus deutscher sozialer Pflegeversicherung

21469#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Forschungsvereinbarung zwischen Universität Köln und Bayer Pharma AG muss nicht offengelegt werden

21470#10004

BFH

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail auch ohne qualifizierte elektronische Signatur möglich

21473#10001

BSG

Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

20.08.2015

21471#10004

10004

FinG Münster

Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an

21472#10005

Bayerischer VGH

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

21474#10045

OLG Hamm

Befunderhebungsfehler der Hausärztin: Patient erhält nach Verlust beider Nieren 200.000 Euro Schmerzensgeld

21475#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Transponderpflicht: Schenkelbrand bei Pferden als Kennzeichnung nicht ausreichend

21476#10005

VG Minden

JVA muss Strafgefangenem Auskunft über Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts mit privaten Unternehmen erteilen

21.08.2015

21477#10045

10045

OLG Hamm

Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

21478#10015

BAG

Kein Vergütunganspruch wegen Annahmeverzugs bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

21479#20002

AG München

Fehler selbst verschuldet: Reisende erhalten Mehrkosten nach Nutzung einer falschen Busreiseroute nicht erstattet

21480#10013

SG Karlsruhe

Kosten für behinderungsgerechten Umbau eines Fahrzeugs und Erwerb der Fahrerlaubnis müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners selbst getragen werden

21481#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

24.08.2015

21482#10013

10013

SG Stuttgart

Besuch einer Bibelschule kann bei Rentenversicherung nicht als Ausbildungszeit angerechnet werden

21483#10005

VG Düsseldorf

Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung

21484#10005

VG Stuttgart

Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos

21485#10004

BFH

Digitalisierte Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf mobilem Rechner des Prüfers gespeichert werden

25.08.2015

21486#10001

10001

LG Trier

Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei

21487#20003

LG Heidelberg

Nutzung eines ehemaligen Altenheims als Unterkunft für Flüchtlinge nicht zu beanstanden

21488#10005

Sächsisches OVG

Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen

21489#10001

LG Trier

Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite im Wein hinweisen

21490#10015

BAG

Fluglotsenstreik: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

26.08.2015

21491#10001

10001

BGH

Apple-Patent zur Entsperrung des Touchscreens nichtig

21492#10005

VG Koblenz

Polizeibeamter hat nach Dienstunfall keinen Anspruch auf Übernahme von Grunderwerbskosten

21493#10013

SG Stuttgart

Erwerb einer Fahrerlaubnis muss für Kostenerstattungsanspruch zwingend zur Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit nötig sein

21494#10002

OLG Dresden

Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

27.08.2015

21495#10005

10005

VG Berlin

Berliner Supermarkt muss an Sonntagen geschlossen bleiben

21496#10013

SG Stuttgart

Ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für kinderärztlichen Notfalldienstes rechtmäßig

21497#10016

OLG Düsseldorf

Versandhändler kann Abholung der Ware nach erklärtem Widerruf zwingend vorschreiben

21498#20005

AG Leipzig

Reparatur eines Rollladenkastens fällt nicht in Anwendungsbereich der Kleinreparaturklausel

21499#10005

BVerwG

Anbieter von Shuttle-Diensten benötigt für Planung und Organisation der Fahrten eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

21500#10045

OLG Dresden

Hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz

28.08.2015

21501#20002

20002

AG München

Änderung der Kreuzfahrt-Reiseroute berechtigt zur Reisepreisminderung

21502#20027

BVerfG

BVerfG: Keine Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter

21503#10005

VG Düsseldorf

Tariftreuegesetz im öffentlichen Personennahverkehr verfassungswidrig

21504#10015

BAG

BAG: Ohne ausdrückliche Regelung müssen Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern nicht vergütet werden

21505#20027

BVerfG

Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen von Journalisten darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

21506#20027

VG Koblenz

Erhebung von Kirchensteuer nicht zu beanstanden

21508#10045

LG Tübingen

Freilaufender Hund rennt in Fahrrad: Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin

21509#20027

VG Dresden

Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig

31.08.2015

21507#10005

10005

VG Neustadt

Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

21510#20005

AG Frankfurt am Main

Ohne rechtfertigende Umstände ist Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig

21511#10005

VG Köln

Jagdabgabe verfassungsgemäß

21512#20005

AG Braunschweig

Begrenzung von Kleinreparaturkosten auf 100 Euro netto stellt keine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

21513#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

"Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

21514#10015

ArbG Düsseldorf