Annahme einer Bedarfs­ge­mein­schaft setzt zwingend Bestehen eines gemeinsamen Haushalts vorausNicht jede partner­schaftliche Beziehung kann derjenigen zwischen Ehegatten gleichgestellt werden

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Jobcenter, gegen welches sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtete, die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalts nach dem SGB II für die Antragstellerin abgelehnt, weil die Einkommens- und Vermö­gens­ver­hältnisse des Freundes/Partners der Antragstellerin nicht offengelegt worden waren und daher die Hilfe­be­dürf­tigkeit nicht nachgewiesen sei. Seitens der Antragstellerin war angegeben worden, dass ihr Bekannter, zu dem sie lediglich eine freund­schaftliche Beziehung unterhalte, zwei bis drei Mal pro Woche in ihrer oder sie in seiner Wohnung übernachte. Das Jobcenter hat das Bestehen einer Verantwortungs- und Einste­hens­ge­mein­schaft angenommen, wobei ein Zusammenwohnen vorliege, da sich die Lebens­mit­tel­punkte der Antragstellerin und ihres Partners gemeinsam auf beide Wohnungen bezögen.

SG verneint Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts

Das Sozialgericht Stuttgart hat das Jobcenter vorläufig zur Zahlung von Leistungen für die Antragstellerin ohne Berück­sich­tigung von Einkommen oder Vermögen einer anderen Person verpflichtet. Sie hat klargestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nicht jede partner­schaftliche Beziehung derjenigen zwischen Ehegatten gleichgestellt werden soll, sondern nur diejenige - bei Vorliegen von Indizien für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einste­hens­ge­mein­schaft -, in der sich die Partner entschlossen haben, auch zusammen in einem Haushalt zu wohnen. Vorliegend fehlte es bereits an einem gemeinsamen Haushalt, da der Antragstellerin und ihrem Partner/Bekannten in der Wohnung des jeweils anderen mangels Vorhandenseins wesentlicher persönlicher Gegenstände eine reguläre Lebensführung nicht möglich ist. Das Bestehen einer partner­schaft­lichen Beziehung konnte daher dahinstehen.