JVA muss Strafgefangenem Auskunft über Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts mit privaten Unternehmen erteilenEhemaliger Strafgefangener hat Auskunfts­an­spruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen

Die JVA hatte während der Haftzeit des Klägers mit verschiedenen privaten Unternehmen Verträge über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte geschlossen. Die mit den Unternehmen als Gegenleistung vereinbarte Vergütung orientierte sich nach den Angaben des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen. Die Strafgefangenen erhielten demgegenüber für ihre Arbeitseinsätze seitens der JVA Vergütungen, die sich nach den Vorschriften des Straf­voll­zugs­ge­setzes berechneten. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Auskunft über die Höhe der für seine Tätigkeit an die JVA geleisteten Vergütung.

Begehrten Informationen sind bei der JVA "vorhanden"

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts Minden steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­ge­setzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes seien die begehrten Informationen bei der JVA "vorhanden" und müssten von dieser nicht erst beschafft werden. Das bloße Sichten, Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten (vorhandenen) Datenmaterials sei typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Infor­ma­ti­o­ns­ge­währung.

Übermittlung der begehrten Informationen legt keine Betriebs- oder Geschäfts­ge­heimnisse der beteiligten Unternehmen offen

Dem Infor­ma­ti­o­ns­an­spruch des Klägers stünden auch öffentliche Belange nicht entgegen. Der Verwal­tungs­aufwand, der für die Bearbeitung des Antrags des Klägers erforderlich sei, werde vom Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz vorausgesetzt und könne eine Antrags­ab­lehnung allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Behörde trotz personeller, organi­sa­to­rischer und sächlicher Vorkehrungen durch die Erfüllung ihrer Infor­ma­ti­o­ns­pflicht an der Erledigung ihrer eigentlichen (Kern-)Aufgaben gehindert wäre. Dies sei nicht der Fall. Schließlich würden durch die Übermittlung der begehrten Informationen keine Betriebs- oder Geschäfts­ge­heimnisse der beteiligten Unternehmen offenbart. Die vereinbarte Vergütung orientiere sich nach den Ausführungen des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen, die Offenlegung dieser Vergütung könne einen Wettbe­wer­bs­nachteil für die betroffenen Unternehmen von daher nicht begründen.