Strafgefangene können nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangenMindestlohn setzt Arbeit­nehmer­eigenschaft voraus

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel beanspruchte für seine Arbeit­s­tä­tigkeit den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR. Da die Haftanstalt dieses Ansinnen zurückwies, wendete sich der Häftling an das Landgericht Hamburg. Nachdem dieses jedoch entschied, dass das Mindest­lohn­gesetz auf Strafgefangene keine Anwendung findet, musste sich das Oberlan­des­gericht Hamburg mit dem Fall beschäftigen.

Kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn

Das Oberlan­des­gericht Hamburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Das Mindest­lohn­gesetz finde auf Strafgefangene keine Anwendung, da dieses gemäß § 22 Abs. 1 des Mindest­lohn­ge­setzes nur Arbeitnehmer erfasse. Ein Strafgefangener sei aber kein Arbeitnehmer. Zwischen dem Häftling und der Anstalt werde kein Arbeitsvertrag geschlossen. Vielmehr sei die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur.

Zahlung von Beiträgen zur Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung unerheblich

Für die Arbeitnehmereigenschaft eines Strafgefangenen komme es zudem nicht darauf an, so das Oberlan­des­gericht, dass er bzw. die Haftanstalt Beiträge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung zahlt. Denn diese Zahlungen erfolgen nicht auf Grundlage von § 25 Abs. 1 SGB III, sondern nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III.