BGH: Unter­miet­zah­lungen können dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterliegenUnter­mie­t­ein­nahmen zählen zu "sonstigen Einkünften"

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Schuldner Vollstre­ckungs­schutz gegen die Pfändung von Unter­mie­t­ein­nahmen. Der Schuldner lebte von Hartz IV und vermiete ein Zimmer seiner 4-Zimmer-Wohnung. Da sowohl das Amtsgericht Ahrensburg als auch das Landgericht Lübeck einen Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO verneinten, musste sich der Bundes­ge­richtshof mit dem Fall beschäftigen.

Unter­mie­t­ein­nahmen vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Schuldners und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Unter­mie­t­ein­nahmen seien seiner Ansicht nach grundsätzlich vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst. Zur näheren Begründung verwies der Bundes­ge­richtshof auf seinen Beschluss vom 26.06.2014 (Az. IX ZB 88/13).