Erwerb einer Fahrerlaubnis muss für Kosten­erstattungs­anspruch zwingend zur Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit nötig seinGrund­sicherungs­träger hat keine Pflicht zur grundsätzlichen Kostenübernahme

Mit seinem Antrag begehrte der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Wege des Eilrechts­schutzes die Übernahme von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins durch den Grund­si­che­rungs­träger.

SG: Grund­si­che­rungs­träger ist nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

Das Sozialgericht Stuttgart lehnte den Antrag jedoch ab. Dabei ließ es offen, ob der Antragsteller, weil er sich in einem befristeten Arbeits­ver­hältnis befinde, überhaupt zu dem nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 44 Drittes Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB III) förde­rungs­fähigen Personenkreis gehöre. Jedenfalls habe der Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht, dass für ihn der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend erforderlich zur Aufnahme bzw. Suche einer sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtigen Tätigkeit sei. Darüber hinaus seien dem Antragsteller durch den Grund­si­che­rungs­träger verschiedene Stellenangebote übersandt worden, die den Besitz eines Führerscheins nicht erforderten.