SG Detmold: Grund­si­che­rungs­träger muss Kosten für die Beschaffung einer Gleit­sicht­brille übernehmenGleit­sicht­brille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Leistungen nach dem Sozial­ge­setzbuch Zweites Buch (SGB II). Im Februar 2010 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten für eine neue Gleitsichtbrille. Der Grund­si­che­rungs­träger lehnt die Kostenübernahme jedoch ab.

Daraufhin klagte der Mann und gab an, dass er ohne eine neue Brille zur Verrichtung vieler alltäglicher Tätigkeiten nicht mehr in der Lage sei. Er könne nur noch mit einer Lupe lesen, und die Behandlung seiner Diabe­te­s­er­krankung durch notwendige Insulingaben könne er selbst nicht länger sicherstellen. Er sei augenblicklich nicht in der Lage, die beim Spritzen von Insulin erforderliche Medika­men­tendosis verlässlich zu ermitteln. Er sei sowohl kurz- als auch weitsichtig und deshalb auf eine Gleit­sicht­brille angewiesen.

Grund­si­che­rungs­träger muss Gleit­sicht­brille bezahlen

Das Sozialgericht Detmold gab dem Mann Recht. Die Kosten für die Beschaffung einer Gleit­sicht­brille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grund­si­che­rungs­träger zu übernehmen. Dies folgt für die Zeit vor dem 3. Juni 2010 unmittelbar aus der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Februar 2010.

Grund­si­che­rungs­träger darf Kosten für Anschaffung der Sehhilfe nicht wegen anderem erheblichen gesund­heit­lichen Bedarfs bei Regelleistung einsparen

Die vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht geforderte atypische Bedarfslage erklärt sich hier aus der besonderen Lebenssituation des an Diabetes mellitus erkrankten Leistungs­emp­fängers. Dieser kann sein durch das Grundgesetz garantiertes Existenzminimum durch die pauschaliert erbrachten Leistungen nach dem SGB II nicht mehr sicherstellen. Er kann insbesondere die Kosten für die Anschaffung der Sehhilfe wegen des bereits gesund­heits­bedingt erheblichen Bedarfs nicht aus der Regelleistung an oder einsparen. Betrachtet man den atypischen Bedarf nur nach Gegenständen getrennt, so könnte es sein, dass überhaupt kein Mehrbedarf im Sinne des Urteils des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts entstünde, wenn jeder Einzelposten nur einmal im Bewil­li­gungs­zeitraum benötigt würde. Eine solche Sichtweise wird der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gerecht. Der Gesetzgeber sollte hierdurch vielmehr veranlasst werden, dafür Sorge zu tragen, dass in besonderen Härtefällen das Existenzminimum von Menschen, die regelmäßig mehr Leistungen benötigen, als sich aus dem statistischen Mittel ergibt, im untersten Netz der sozialen Absicherung ausreichend aufgefangen werden.