Aufnahme in juristischen Vorbe­rei­tungs­dienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten versagt werdenBewerber muss Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her gerecht werden

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei "Die Rechte" sowie der mittlerweile verbotenen "Kameradschaft Hamm", ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfas­sungs­widriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körper­ver­letzung und Widerstands gegen Vollstre­ckungs­beamte. Mit seinem Eilantrag vor dem Verwal­tungs­gericht Minden und in zweiter Instanz vor dem Oberver­wal­tungs­gericht NRW blieb der Antragsteller ohne Erfolg.

Antragsteller Zulassung zum juristischen Vorbe­rei­tungs­dienst nicht würdig

Nach Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts Nordrhein-Westfalen steht der Aufnahme des Antragstellers in den juristischen Vorbe­rei­tungs­dienst entgegen, dass er der Zulassung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juris­te­n­aus­bil­dungs­gesetz (JAG) NRW nicht würdig sei. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete freie Wahl der Ausbil­dungs­stätte ändere daran nichts. Der juristische Vorbe­rei­tungs­dienst sei, auch wenn er außerhalb des Beamten­ver­hält­nisses erfolge, nicht völlig unbeschränkt zugänglich, sondern könne im Interesse einer geordneten Rechtspflege, der als überragendes Gemein­schaftsgut besondere Bedeutung zukomme, von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die in der Person des Bewerbers begründet liegen.

Mehrfach vorbestrafter Antragsteller wird Anforderungen an juristischen Vorbe­rei­tungs­dienst nicht gerecht

Der Bewerber müsse die Erwartung rechtfertigen, er werde dem Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her im Verlauf der Ausbildungszeit gerecht. Der Vorbe­rei­tungs­dienst diene der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des Rechts sei. Vor diesem Hintergrund fehle es an der Würdigkeit, wenn der Bewerber schwer gegen das Recht verstoßen habe. Denn bereits während des Vorbe­rei­tungs­dienstes müssten mitunter eigen­ver­ant­wortlich Aufgaben für die ausbildenden Gerichte, Staats­an­walt­schaften, Behörden und Rechtsanwälte wahrgenommen werden. Diesen Anforderungen werde der mehrfach vorbestrafte Antragsteller nicht gerecht. Zwar blieben seine Verurteilungen sämtlich unter dem im Regelbeispiel des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW genannten Strafmaß von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Summe, die Bandbreite sowie die Qualität der über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren begangenen Straftaten bzw. erfolgten straf­recht­lichen Verurteilungen begründeten aber die Unwürdigkeit des Antragstellers.