Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreitenBaustellen-Betrieb kann bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen vorläufig untersagt werden

Die beigeladenen Bauherrinnen des zugrunde liegenden Verfahrens errichten auf dem ehemaligen Flugfeld in Böblingen fünf Mehrfa­mi­li­en­häuser nebst Tiefgarage und Stellplätzen. Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im 4. OG eines Gebäudes neben der Großbaustelle in einem Mischgebiet (Gewerbe/Wohnen). Sie beschwerte sich seit Baubeginn über unzumutbaren Lärm. Der Antragsgegner ordnete Maßnahmen zur Lärmminderung an, setzte die in der AVV Baulärm für Mischgebiete festgelegten Immissions-Richtwerte fest (60 dB(A) tags von 7 bis 20 Uhr, 45 dB(A) nachts von 20 bis 7 Uhr) und drohte den Beigeladenen bei Nichtbefolgung der angeordneten Maßnahmen Zwangsgelder von 1.000 bis 1.500 Euro an. Die Antragstellerin rügte anschließend, die Beigeladenen setzten die Anordnungen ungenügend um; die Immissions-Richtwerte würden fortlaufend überschritten. Sie beantragte daher beim Verwal­tungs­gericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung mit weitergehenden Maßnahmen zur Lärmminderung.

Bauherrin muss wöchentlich Lärmprognosen sowie Maßnah­men­katalog zur Minderung des Baulärms vorlegen

Das Verwal­tungs­gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Antragstellerin fehle das Rechts­schutz­be­dürfnis, weil die Behörde bereits geeignete Maßnahmen ergriffen habe. Der Verwal­tungs­ge­richtshof Bade-Württemberg ist dem nicht gefolgt und hat den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung u.a. dazu verpflichtet, sich von den Beigeladenen wöchentlich Lärmprognosen sowie einen Maßnah­men­katalog zur Minderung des Baulärms auf zulässige Richtwerte vorlegen zu lassen, und bei Überschrei­tungen der Lärm-Richtwerte die Bauarbeiten vorläufig einzustellen, sofern der Baulärm nicht nachweislich unvermeidbar ist.

Zulässigen Lärmwerte in Mischgebiet wurden hartnäckig und für beträchtliche Zeitdauer überschritten

Die Antragstellerin habe Anspruch darauf, dass die Immis­si­ons­schutz­behörde gegenüber den Bauherrinnen weitere geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung anordne, weil die bisher angeordneten Maßnahmen ohne durchgreifenden Erfolg geblieben seien. Die Behörde habe nach dem Bunde­s­im­mis­si­ons­schutz­gesetz (BImSchG) zwar grundsätzlich ein Ermessen, ob und mit welchen Mitteln sie nach diesem Gesetz einschreite und ob sie einen Baustopp anordne. Dieses Ermessen sei hier aber zugunsten der Antragstellerin "auf Null reduziert". Die Bauherrinnen hätten die nach der AVV Baulärm in einem Mischgebiet zulässigen Lärmwerte hartnäckig und für eine beträchtliche Zeitdauer überschritten. Das sei durch zahlreiche schall­tech­nische Messungen nachgewiesen. Die Antragstellerin werde dadurch irreversibel Lärmimmissionen ausgesetzt, die sich zumindest an der Grenze zur Gesund­heits­gefahr bewegten. Der Grundsatz effektiven Rechtschutzes gebiete daher, die Immis­si­ons­schutz­behörde zu einem weitergehenden Einschreiten zu verpflichten und ihr auch konkrete Einzelmaßnahmen aufzugeben.

Hinweis zur weiteren Verfah­ren­s­ent­wicklung: