Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demNovember 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.11.2015

21723#10004

10004

BFH

Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

21799#10013

LSG Baden-Württemberg

Einwirkung auf die Psyche bei Überfall kann Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllen

21800#20027

SG Berlin

LAGeSo muss Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung unterbringen oder Vorkasse für Übernachtungen in Hostel leisten

21801#10005

AG Bergheim

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen

21802#20005

AG Dortmund

Sehbehinderter 82-jähriger Mieterin steht Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung zu

21803#20027

OLG Hamm

Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich

03.11.2015

21804#20027

20027

AG München

60-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt

21805#10005

VG Minden

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene zulässig

21806#10045

OLG Koblenz

Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz Haftpflichtversicherung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

21807#10004

FinG Münster

Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne auch bei Bildung steuerfreier Rücklagen möglich

21808#20005

LG Berlin

Recht zum Besitz an Kellerräumen bei gemeinsamer Stromanbindung von Mietwohnung und Keller

21809#10001

OLG Hamm

Stadt kann Plakatwerbung auch an privaten Zäunen an öffentlichen Verkehrsflächen untersagen

04.11.2015

21810#10045

10045

OLG Koblenz

Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet für Brandschäden durch Himmelslaternen

21811#10016

OLG Hamm

Kleineres Tankvolumen als im Ausstellungskatalog angegeben stellt keinen Mangel dar

21812#20005

LG Potsdam

Mieter steht Recht zur Anfertigung von Fotokopien der Belege zu einer Betriebskostenabrechnung zu

21813#10045

LG Frankfurt am Main

Bei Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist Reiseveranstalter zum vorzeitigen Abbruch der Reise berechtigt

21814#10045

OLG Koblenz

Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen

21815#20027

BGH

Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in Berlin zulässig

21816#10015

BAG

Bei Entscheidung über Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sind Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für Schwellenwert mitzuzählen

05.11.2015

21817#10004

10004

FinG Düsseldorf

Keine Umsatzsteuerbefreiung für "Gesundheitstelefon"

21818#10042

BGH

BGH: Erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Veröffentlichung von Verhaltensweisen und Fähigkeiten einer namentlich genannten Grundschülerin in einem Buch

21819#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

AOK Rheinland erhält hohe Nachzahlung aus Gesundheitsfonds in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro

21820#20005

LG Berlin

Ohne Duldungstitel muss Mieter keinen Anbau eines Balkons hinnehmen

21821#10001

BGH

Werbung für Erwerb eines Werkes kann in Urheberrecht eingreifen

06.11.2015

21822#10016

10016

LG Berlin

Fluggesellschaft muss Fluggäste klar und vollständig über Rechte aufklären

21823#10013

SG Karlsruhe

Simultanübersetzer beim Militär hat Anspruch auf Kostenerstattung für beidseitige Hörgeräteversorgung

21824#10015

KG Berlin

Vereinigung von arbeitenden Strafgefangenen stellt keine Gewerkschaft dar

21825#20005

LG Berlin

Fehlen eines Balkons muss nicht zwingend als wohnwertmindernd bei einem Mieterhöhungsverlangen berücksichtigt werden

21826#20005

AG München

Mieter dürfen bei Farbauswahl für Mietwohnung auf Aussagen des Fachpersonals im Baumarkt vertrauen

09.11.2015

21827#10045

10045

OLG Hamm

OLG Hamm zum Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder

21828#10045

OLG Oldenburg

Krankenhaus haftet für zu spät erkannte Hirnhautentzündung

21829#10045

BGH

BGH: Gemeinsames Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland kann Haftungsbeschränkung begründen

21830#10005

VG Koblenz

Weitergabe von Mobiltelefonen an Inhaftierte rechtfertigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Justizvollzugsbeamten

21831#10005

VG Münster

Beamte haben Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

21832#20005

LG Berlin

Rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss nicht zwingend wohnwerterhöhendes Merkmal

10.11.2015

21833#10007

10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Kein Ausgleich der Mehrkosten für Ausbau frühkindlicher Betreuung

21834#10005

VG Gera

Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt allein nicht den Widerruf der Waffenerlaubnis

21835#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Möglichkeit des Fernsehempfangs über rückkanalfähigen Breitbandkabelanschluss stellt Wohnwert erhöhendes Merkmal dar

21836#10014

OLG Hamm

Falsche Aussage über "H-Zulassung" eines Oldtimers kann Autokäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

21837#10015

BAG

Klärung der rechtlichen Vorgaben zum Versorgungsausgleich ist allein Aufgabe der Familiengerichte

11.11.2015

21838#10015

10015

BAG

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei betrieblicher Altersversorgung kann zulässig sein

21839#20005

AG Berlin-Mitte

Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung beginnt mit Korrektur der Abrechnung erneut

21840#10016

LG Leipzig

Warnhinweis bei Nichtabschluss einer Reiseversicherung bei fluege.de irreführend

21841#20006

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Anleinzwang für Katzen und Hunde in einer Wohnanlage kann durch Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen werden

21842#10004

BFH

Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

21843#10014

BGH

BGH zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

21844#10005

BVerwG

Keine "Firmenwaffenscheine" für Bewachungsunternehmer

12.11.2015

21845#10005

10005

VG Neustadt

Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig

21846#20005

OLG Frankfurt am Main

Recht zur Mietminderung für ein auf Laufkundschaft angewiesenes aber durch Baustelle beeinträchtigtes Ladengeschäft

21847#10006

BGH

BGH: Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier stellt nicht zwingend strafbaren Raub dar

21848#10014

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen

21849#20003

OLG Frankfurt am Main

Bauträger muss Eigentumswohnung wegen nachträglich verbautem Skyline-Blick zurücknehmen

21850#20005

LG Düsseldorf

Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit eines Marmorfußbodens im Toilettenbereich hinzuweisen

13.11.2015

21851#10005

10005

VG Köln

Conterganstiftung muss im Einzelfall Kosten für Anschaffung eines Boxspringbettes erstatten

21852#10014

OLG München

Äußerung "dann legen Sie los" des Bauherrn spricht für Beauftragung des Architekten

21853#10005

VGH Baden-Württemberg

Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

21854#10045

AG Coburg

Vom Hund angebellt: Radfahrer hat nach Sturz vom Fahrrad bei unangemessener Schreckreaktion keinen Anspruch auf Schadensersatz

21855#20001

OLG Karlsruhe

Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot

21857#20001

OLG Celle

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

16.11.2015

21856#10012

10012

OLG Hamm

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

21858#20006

AG Würzburg

Wohneigentumsrecht: Bei in Außenwand integrierten Rollläden handelt es sich um Gemeinschaftseigentum

21859#10005

VG Potsdam

Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters"

21860#10001

OLG Dresden

Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

21861#10045

AG München

Bei Mietwagen-Unfall muss Polizei verständigt werden

21863#10005

BVerwG

Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz

17.11.2015

21862#10005

10005

VG Köln

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Vernichtung von NSU-Akten erteilen

21864#10005

VG Dresden

Schulträger muss Schülern grafikfähigen Schultaschenrechner kostenlos zur Verfügung stellen

21865#20006

Amtsgericht Neumarkt

Für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht zur Teilnahme an einer Eigentümerversammlung bis zum Ende

21866#10045

OLG Hamm

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder

21867#20005

LG Frankenthal (Pfalz)

Nikotinschäden infolge starken Rauchens können durch regelmäßige Schönheitsreparaturen vermindert oder beseitigt werden

21868#10015

EuGH

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

21870#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt: Von einem Rottweiler ausgehende Gefahr rechtfertigt Einschläferung

18.11.2015

21869#10013

10013

SG Mainz

Afghanischer Flüchtling hat für die Dauer seiner Ausbildung Anspruch auf Kindergeld

21871#20001

OLG Hamm

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

21872#10045

LG Magdeburg

Vorschädigung nicht erkennbar: Restaurantgast hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Zusammenbruch eines Stuhls

21873#20005

OLG Braunschweig

Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mieters aufgrund Gesundheitsgefährdung wegen leistungsschwacher Heizung erfordert Fristsetzung zur Mangelbehebung

21874#10013

BSG

Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapie bezahlen

21875#10001

OLG Hamburg

GmbH-Gesellschafter dürfen im Rahmen ihrer Treuepflicht nicht Gesellschafterversammlung boykottieren und somit Beschlussunfähigkeit herbeiführen

21876#20005

BGH

Auch bei Wohnflächenabweichung darf Mieterhöhung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze erfolgen

19.11.2015

21877#10020

10020

OLG Düsseldorf

"Hochzeitrabatte" zur EDEKA/Plus-Übernahme nicht kartellrechtswidrig

21878#10004

BFH

Kindergeld: Konsekutives Masterstudium ist als Teil der Erstausbildung anzusehen

21879#10014

OLG Hamm

Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Käufer darf Forderungen an zuständigem Amts- oder Landgericht am eigenen Wohnsitz einklagen

21881#20005

BGH

BGH: Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden

21882#10019

LG Dortmund

Einstandspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden durch umgefallenen Baum nach Sturm

21885#10015

BAG

Praktikum muss nicht auf Probezeit des Berufsausbildungsverhältnisses angerechnet werden

20.11.2015

21880#10004

10004

BFH

Kein Abzug von Betriebsausgaben bei Nutzung eines Dienstwagens für Einkünfte aus selbständiger Arbeit

21883#10005

VG Darmstadt

Hessen: Eltern von unter dreijährigen Kindern haben keinen Anspruch auf gemeindlichen Krippenplatz

21884#10045

OLG Karlsruhe

Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro nach rechtswidriger Unterbringung in psychiatrischer Klinik gerechtfertigt

21886#10020

BGH

Einzelhandelsmarkt verletzt durch Werbeaktion mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm keine Urheberrechte

21887#10045

BGH

BGH: Ausschlagen des Angebots zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen Staubentwicklung wegen Großbaustelle begründet Haftung des Vermieters

21888#20002

AG München

Terrorgefahr in Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt

21889#20005

AG Köln

Bedrohung des Hausmeisters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

23.11.2015

21890#10045

10045

OLG Oldenburg

Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt

21891#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegen

21892#10005

BVerwG

Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten bei langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber "Nur-Beamten"

21893#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet nicht zwingend Verzicht auf Nachforderung nicht gezahlter Miete

21894#10016

AG Frankfurt am Main

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Fehlende Enteisung des Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

21895#10015

LAG Düsseldorf

Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht gerechtfertigt

24.11.2015

21896#10005

10005

Bayerischer VGH

Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

21897#10005

BVerwG

Keine Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich bei Unkenntnis über Tod des geschiedenen Ehepartners

21898#20005

LG Berlin

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet trotz Widerspruch zur Mietminderung Verzicht auf Mietrückstände

21899#10005

Bayerischer VGH

Autovermietung Sixt muss Rundfunkbeitrag für Fahrzeuge zahlen

21900#10045

LG Oldenburg

Kein Schadensersatz aufgrund abgenutzter Schuhsolen wegen gestreuten Granulat-Salz-Gemischs

21901#10045

OLG Hamm

OLG Hamm bejaht Anspruch auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen zu spät erkannter Hautkrebserkrankung

21902#10013

SG Mainz

Ausschluss arbeitssuchender Ausländer von Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig

25.11.2015

21903#10013

10013

SG Heilbronn

Kreissparkasse zur Rückzahlung von mehr als 7.000 Euro zu viel überwiesener Rente verurteilt

21904#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis

21905#10045

LG Berlin

Wirksame Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung mit Ausgleichszahlung

21906#10004

BFH

Versorgung und Betreuung eines Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt werden

21907#10019

LG Bochum

Teilkaskoversicherung muss für Überschwemmungsschaden nach Hineinfahren in tiefe Wasserfläche aufkommen

21908#20027

VG Koblenz

Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung oberhalb der Vergütungshöchstgrenze an Landeskasse abführen

26.11.2015

21909#20027

20027

VG Köln

Googles E-Mail-Dienst "Gmail" ist Telekommunikationsdienst

21910#10016

OLG Hamm

Verpackte Haushaltselektrogeräte müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

21911#10020

OLG Hamm

Hohes Kostenrisiko einer umfangreichen Abmahntätigkeit begründet deren Rechtsmissbräuchlichkeit

21912#10045

AG Hannover

Anwalt erhält nach verweigertem Einlass in Diskothek 1.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung

21913#10013

LSG Niedersachsen

Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zur Kürzung von Hartz IV

21914#20005

LG Berlin

Einschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts auf "wichtige berechtigte Interessen" beschränkt Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung

21915#10016

LG Düsseldorf

Werbung für Kondome mit Slogan ""1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist irreführend

27.11.2015

21916#20027

20027

VG Berlin

Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft zu Gesetzgebungsverfahren verpflichtet

21917#10005

VG Münster

Auch "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf Einmannzelt verwiesen werden

21918#10001

BGH

BGH zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

21919#10045

BGH

BGH: Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners

21920#10022

AG München

Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines unmittelbar davor gelegenen Gehwegstreifens zulässig

21921#10045

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Mieter ohne vertragliche Vereinbarung nicht zur Kontrolle des Wasserstandanzeigers oder zum Auffüllen der Therme mit Wasser verpflichtet

21922#10045

OLG Koblenz

Fußballspieler steht nur bei unfairem Verhalten des Gegners Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen zu

30.11.2015

21923#10019

10019

OLG Hamm

Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen

21924#10005

VG Trier

Zeitsoldat muss Schlüsselerlebnis für Kriegsdienstverweigerung belegen können

21925#10005

VG Berlin

Besitzer von Eigentumswohnungen hat keinen Anspruch auf BAföG

21926#10005

VG Münster

Ehemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden

21927#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Modernisierungsankündigung erfordert konkrete, nachvollziehbare Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Wohnhauses und der zu erwartenden Energieeinsparungen

21928#10005

VG Berlin