Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garan­tie­leistung des Herstellers keinen Zahlungs­an­spruch gegen Kunden geltend machenGarantiezusage des Herstellers nicht ohne weiteres einseitig abänderbar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das knapp zwei Jahre alte Fahrzeug des Beklagten, ein Transporter, blieb aufgrund eines Motorschadens liegen und wurde in die Werkstatt der Klägerin verbracht. Nach Durchführung von Prüfarbeiten am Fahrzeug und Vorlage einiger Unterlagen durch den Beklagten als Kunden erteilte der Hersteller des Fahrzeugs auf Anfrage der Kfz-Werkstatt eine Garantiezusage. Die Klägerin nahm sodann nach Versendung einer Auftrags­be­stä­tigung an den Beklagten den Motoraustausch vor. Knapp vier Monate nach der Durchführung der Reparatur versagte der Hersteller die Garan­tie­leistung mit der Begründung, die im Garantievertrag vereinbarten Wartungs­in­tervalle seien vom Beklagten nicht eingehalten worden. Etwaige Ansprüche gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten für den Austausch des Motors trat er an die Klägerin ab. Diese hat den Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Bezahlung der Reparaturkosten für den Motoraustausch in Anspruch genommen.

Vorherige vorbehaltlose Garantiezusage des Herstellers war rechtliche Grundlage für Repara­tu­r­a­r­beiten

Das Oberlan­des­gericht Koblenz hat unter teilweiser Abänderung des erstin­sta­nz­lichen Urteils die Zahlungsklage vollständig abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die vorbehaltlose Garantiezusage des Herstellers die rechtliche Grundlage für die Repara­tu­r­a­r­beiten gewesen sei. Etwaige Gründe für einen Wegfall dieser Zusage und einer damit einhergehenden Verpflichtung des Kunden, die Kosten für den Motoraustausch doch auszugleichen, könnten nur in dem Verhältnis zwischen Hersteller und Kunde geltend gemacht werden.

Grund für Wegfall der Garantiezusage nicht ersichtlich

Gründe für einen solchen Wegfall der Garantiezusage bestünden aber nicht. Die dem Beklagten gegenüber abgegebene Garantiezusage sei nämlich nicht ohne weiteres einseitig durch die annähernd vier Monate nach der Reparatur mitgeteilte Auffassung des Herstellers abänderbar, das ein Garantiefall nicht vorliege. Dieser habe vorab die Voraussetzungen für die Erteilung einer Garantiezusage eigens geprüft und bejaht. Daher falle es in seinen Risikobereich, ob die für den Eintritt eines Garantiefalls im Vertrag vorgesehenen Bedingungen tatsächlich eingehalten worden sind oder nicht.

Letztlich seien daher weder Zahlungs­ansprüche der Kfz-Werkstatt noch solche des Herstellers gegen den Beklagten entstanden.