Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minder­jährigen­schutzBestimmungen der Dublin-Verordnungen sind indivi­du­al­schützend

Der Entscheidung lag der Fall eines irakischen Staats­an­ge­hörigen zugrunde, der Anfang 2010 als Minderjähriger in Deutschland einen Asylantrag stellte. Zuvor hatte er in Belgien ohne Erfolg um Asyl nachgesucht. Nachdem die belgischen Behörden einer Wiederaufnahme des Klägers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatten, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag im April 2011 wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Belgien an.

OLG hebt Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf

Seine Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht begründete die Aufhebung des angefochtenen Bescheids damit, dass Deutschland nach den Dublin-Bestimmungen die Prüfung des Asylantrags obliege, weil der Kläger bei Antragstellung minderjährig gewesen sei.

Minderjähriger Asylsuchender hat Anspruch auf Einhaltung Zustän­dig­keits­be­stimmung gemäß Dublin-Verordnung

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat diese Entscheidung bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach Art. 6 der Dublin II-Verordnung ist, soweit kein Familien­an­ge­höriger anwesend ist, der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat. Diese Vorschrift dient - im Gegensatz zu anderen in der Dublin II-Verordnung festgelegten Zustän­dig­keits­kri­terien - nicht nur der organi­sa­to­rischen Abwicklung des Dublin-Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch dem Minder­jäh­ri­gen­schutz. Der Asylsuchende hat daher einen Anspruch auf Einhaltung dieser (auch) dem Grund­rechts­schutz dienenden Zustän­dig­keits­be­stimmung. Hat ein Minderjähriger - wie hier - in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt. In diesem Fall ist es dem Aufent­halts­mit­gliedstaat allerdings nicht verwehrt, den Zweitantrag aus anderen Gründen als unzulässig zu behandeln, etwa weil es sich um einen identischen Antrag ohne neue Gründe handelt.

Asylantrag im zugrunde liegenden Verfahren wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgelehnt

Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, konnte offen bleiben. Denn das Bundesamt hat den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27 a AsylG als unzulässig abgelehnt. Diese Entscheidung kann im Gerichts­ver­fahren wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine die Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens ablehnende Zweit­an­trag­s­ent­scheidung nach § 71 a AsylG umgedeutet werden. Denn eine Entscheidung nach § 27 a AsylG führt zur Überstellung des Asylsuchenden in einen anderen - zur Prüfung seines Asylantrags zuständigen - „sicheren“ Dublin-Staat. Mit einer negativen Entscheidung nach § 71 a AsylG endet hingegen das Asylverfahren, und der Betroffene kann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - grundsätzlich in jeden aufnah­me­be­reiten Staat einschließlich seines Herkunftsstaats abgeschoben werden.