Im Rahmen eines Ermittlungs­verfahrens beschlagnahmte NS-Bronze-Pferde können Bundesrepublik Deutschland zugeordnet werdenKlärung tatsächlicher Eigen­tü­mer­stellung am Vermögenswert bleibt Zivilgerichten vorbehalten

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Besitz verschiedener Skulpturen, zu denen auch zwei Bronze-Pferde zählten, die bis 1943 vor der Reichskanzlei Adolf Hitlers in der Berliner Wilhelmstraße standen. Die Skulpturen wurden im Mai 2015 in Bad Dürkheim aufgefunden und im Rahmen eines staats­an­walt­lichen Ermitt­lungs­ver­fahrens beschlagnahmt. Daraufhin erließ das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zwei Bescheide, mit denen die Skulpturen auf der Grundlage des Vermö­gens­zu­ord­nungs­ge­setzes (VZOG) der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet wurden. Als ehemaliges Reichsvermögen seien die Skulpturen in das zuord­nungs­fähige Vermögen der DDR übergegangen.

Früheres Reichsvermögen ist Bundesrepublik Deutschland als Bundesvermögen zuzuordnen

Das Vermö­gens­zu­ord­nungs­gesetz setzt u.a. die Vorgaben des Einigungs­ver­trages um. Danach ist Verwaltungs- bzw. Finanzvermögen der früheren DDR dem Bund, den Ländern oder den Kommunen zuzuordnen; früheres Reichsvermögen ist der Bundesrepublik Deutschland als Bundesvermögen zuzuordnen. Derartige Entscheidungen bezwecken in erster Linie die grundsätzliche Zuordnung von Vermögenswerten und ergehen daher - wie auch hier - in der Regel vorbehaltlich privater Rechte Dritter. Dies hat zur Folge, dass die Klärung der tatsächlichen Eigen­tü­mer­stellung an dem Vermögenswert den Zivilgerichten vorbehalten bleibt.

Kläger kann Eigentumsrechte vor Zivilgerichten klären

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen die Bescheide, die er im Wesentlichen damit begründete, schon vor der Wieder­ver­ei­nigung Eigentümer der Skulpturen geworden zu sein. Daher seien die Gegenstände nicht mehr zuordnungsfähig im Sinne des VZOG gewesen. Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab. Der Kläger sei durch die Entscheidung nicht in seinen Rechten verletzt. Auch ihm bleibe unbenommen, seine Eigentumsrechte vor den Zivilgerichten zu klären.