Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2014

Urteile, erschienen im Jahr 2014
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.12.2014

19243#10005

10005

VG Freiburg

Hörgeschädigter Jäger darf für Jagdwaffe Schalldämpfer verwenden

19244#20001

OLG Hamm

Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Samstag

19245#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Pflegekräfte auf Intensivstationen in Krankenhäusern sind nicht selbstständig tätig

19246#20027

BVerfG

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

19247#10014

Amtsgericht Mühldorf a. Inn

Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

19248#10002

BGH

BGH zur Leistungspflicht eines Kindes beim Elternunterhalt: Taschengeld eines Ehegatten ist unterhaltspflichtiges Einkommen

19249#10005

VG Berlin

Pflicht zur Straßenreinigung besteht für Anlieger auch im hohen Lebensalter

19250#10005

VG Berlin

Berliner Schüler darf Betriebspraktikum nicht in Niedersachsen absolvieren

02.12.2014

19251#20001

20001

OLG Köln

Bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar

19252#10001

OLG Hamm

Taxi: Verweigerung der Mitnahme eines Schäferhundes durch Taxifahrer aus Angst stellt keinen Verstoß gegen Beförderungspflicht dar

19253#10016

OLG Bamberg

Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung müssen deutlich lesbar sein

19254#20004

EuGH

EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers

19255#10019

AG Bad Homburg

Fahrzeugbeschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privathaftpflichtversicherung

19256#10006

OLG Hamm

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden bei erheblich vorbestraftem Täter zulässig

19257#10005

Niedersächsisches OVG

Erhebung der "Bettensteuer" der Stadt Goslar unwirksam

19258#10005

VGH Baden-Württemberg

Dublin-Verfahren: Überstellung nach Bulgarien bei nicht ernsthaft erkrankten Männern und Paaren ohne kleine Kinder zulässig

03.12.2014

19125#10001

10001

OLG Düsseldorf

Taxifahrer muss Fahrgäste zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz fahren

19259#10004

BFH

Raucherentwöhnungsseminar kann steuerfreie Heilbehandlung sein

19260#10045

OLG Saarbrücken

Arzthaftung: Mit laienhafter Kenntnis eines Behandlungsfehlers beginnt Verjährungsfrist an zu laufen

19261#10002

KG Berlin

Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater

19262#10045

OLG Nürnberg

Herstellerhaftung bei mangelndem Hinweis auf eingeschränkte Nutzung eines Mountainbikes

19263#10005

Sächsisches OVG

Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht ihrer Kinder

19264#20005

BGH

Mieter hat bei entsprechender Mietvertragsklausel Anspruch auf Kostenübernahme für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen

19266#10045

OLG Hamm

Patientin erhält nach hausärztlichem Befunderhebungsfehler 22.000 Euro Schmerzensgeld

04.12.2014

19267#10005

10005

VG Koblenz

Anlieger muss Kosten für Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum nicht tragen

19268#10012

OLG Köln

Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar

19269#10006

AG Köln

Femen-Aktivistin wegen Störung des Weihnachtsgottesdienstes verurteilt

19270#10001

OLG Celle

Gewaltschutzanordnung bei Stalking kann unabhängig von vorherigen Taten angeordnet werden

19271#20005

Amtsgericht Pankow/Weißensee

Bei einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel müssen die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöcher verschlossen werden

19272#10002

OLG Frankfurt am Main

Recht zur Totenfürsorge: Nahe Angehörige haben ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen zu berücksichtigen

19273#10002

BGH

Schwiegerelternschenkung: Rückforderung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist

05.12.2014

19274#10003

10003

BSG

Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinterbliebenenrente

19275#10045

OLG Bremen

Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim Anfahren

19276#20005

AG München

Haltung von mehr als einem Hund entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung

19277#10015

BAG

Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig

19278#20005

LG Karlsruhe

Widerruf eines Mietvertrags nach den Regeln zum Haustürgeschäft möglich

19279#10045

LG Coburg

Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schadenersatzansprüchen

19280#10005

VG Berlin

Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen

08.12.2014

19281#20027

20027

BVerfG

Umgangs- und Auskunftsanspruch des biologischen Vaters: Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens muss verhältnismäßig sein

19282#10003

BSG

Studenten genießen während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und bei Hochschulmeisterschaften Unfallversicherungsschutz

19283#10045

OLG Hamm

Auffahrunfall wegen stehendem PKW: Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schadenersatzpflichtig

19284#10013

SG Berlin

Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Hartz IV

19285#10001

LG Koblenz

Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladennikoläuse begründen Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen

19286#10005

VG Neustadt

Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ rechtmäßig

09.12.2014

19288#10013

10013

Hessisches LSG

Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur sieben Monaten Ehe

19289#10045

BGH

BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung

19291#10005

VG Neustadt

Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum zu Recht entzogen

19292#10005

VG Neustadt

Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz bei vorhandenem zumutbaren Betreuungsangebot

19293#10020

OLG Hamm

"Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden

19294#10019

BGH

Brand einer Scheune wegen abgestelltem Traktor: Kein Versicherungsschutz bei Schadensfall aufgrund vorsätzlicher Gefahrerhöhung

19295#10005

BVerwG

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung nicht zu beanstanden

10.12.2014

19290#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Flughafen BER: Anwohner-Klagen zum Lärmschutz überwiegend erfolglos

19296#10019

OLG Köln

Verspätete Vorlage einer Stehlgutliste stellt Obliegenheitsverletzung dar und berechtigt Versicherung zur Leistungskürzung

19297#10005

BVerwG

Großmutter kann Pflegegeld für Vollzeitpflege ihrer beiden Enkelkinder beanspruchen

19298#10045

OLG Frankfurt am Main

Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger: Bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen

19300#20002

BGH

Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote als 20 % des Reisepreises muss begründet werden

19301#20005

BGH

Mieter muss Warmwasserkosten bei hohem Leerstand mittragen

19302#10005

BVerwG

Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

11.12.2014

19303#10005

10005

VG Köln

Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten zulässig

19304#10005

VG Gießen

Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

19305#10019

OLG Karlsruhe

Keine Leistungskürzung aufgrund verspäteter Stehlgutliste bei unterlassenem Hinweis auf entsprechende Obliegenheit des Versicherungsnehmers

19306#10014

BGH

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz

19307#10004

FinG Münster

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

19308#10015

BAG

Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

12.12.2014

19299#20006

20006

AG Kassel

Unbewohnbarkeit einer Eigentumswohnung nach Brand: Keine Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Übernahme der Unterbringungskosten der betroffenen Wohnungseigentümer

19309#10005

VG Berlin

Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Köpenick

19310#10005

BVerwG

Benutzungszwang für Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle mit Unionsrecht vereinbar

19311#20027

BVerfG

Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig

19312#10014

AG Münster

Arglistige Täuschung von Kunden durch die Bank über die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrages

19313#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

15.12.2014

19314#10005

10005

VG Stuttgart

Unterrichtsausschluss eins Grundschülers wegen Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler rechtmäßig

19315#10045

BGH

BGH: Bundesrepublik Deutschland steht Anspruch auf Ersatz der Brutto-Reparaturkosten bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen zu

19316#20004

EuGH

Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern

19317#20001

OLG Stuttgart

Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber

19318#10005

BVerwG

An "Realschule Plus" eingesetzte Grund- und Hauptschullehrer dürfen nicht benachteiligt werden

19319#20001

OLG Düsseldorf

Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens

19320#10004

FinG Münster

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum

16.12.2014

19221#10003

10003

SG Dortmund

Sturz vom Stuhl aufgrund Einschlafens wegen Überarbeitung stellt Arbeitsunfall dar

19321#10005

VG München

Wohnheim für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in München darf erweitert werden

20346#20027

VerfG Brandenburg

VerfG Brandenburg erklärt Neuregelung des Finanzierungszuschuss für freie Schulen für verfassungsgemäß

20347#20027

BVerfG

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin wegen negativer Äußerungen in einem Zeitungsinterview erfolglos

20348#20005

LG Berlin

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Mietminderungsrechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags

20349#20005

LG Frankfurt am Main

Langjährige Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags kann jederzeit widerrufen werden

20350#10015

BAG

BAG zum Ausschluss von Doppelansprüchen beim Erholungsurlaub nach Arbeitgeberwechsel

17.12.2014

20353#10001

10001

BSG

Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus

20355#10045

OLG Hamm

Herabfallender Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet wegen unzureichender Baumkontrolle und Verletzung der Verkehrssicherungspflichten

20356#20005

AG Menden

Abstellen von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus, Vermüllung der Wohnung, Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung, unerlaubte Katzenhaltung sowie Haltung eines freilaufenden Kaninchens rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung

20357#20027

BVerfG

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in derzeitiger Ausgestaltung nicht vollständig verfassungskonform

20358#20005

AG Hannover

Keine Mietminderung wegen leiser Brummgeräusche der Heiz- und Warmwasseranlage

20359#10012

OLG Düsseldorf

Bloße Nichtauffindbarkeit eines Originaltestaments spricht nicht für Vernichtung des Testaments durch Erblasser

20360#20027

BVerwG

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24 Uhr unzulässig

18.12.2014

20361#10004

10004

BFH

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

20362#10019

LG Köln

Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Reisestornierung aufgrund unerwarteter Wiederaufnahme der Chemotherapie

20363#10005

VG Koblenz

Beamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit

20364#10045

AG Rostock

Sturz wegen übersehener Stufe aufgrund fehlender Beleuchtung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei bewusster Selbstgefährdung

20365#10005

BVerwG

Flughafen BER: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos

20366#10005

BVerwG

"Pro Sieben" darf regionale Werbespots senden

20368#10015

EuGH

Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden

19.12.2014

20372#10045

10045

LG Coburg

LG Coburg zu den Absicherungspflichten an einer Baustelle

20373#10001

Sozialgericht Konstanz

Unfall auf Rückweg vom Vorstellungsgespräch: Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Bewerbungsgespräch aufgrund Aufforderung der Agentur für Arbeit

20374#20004

EuGH

Unbefruchtete Eizellen, die sich nicht zum Menschen entwickeln können, sind nicht als "menschlicher Embryo" einzustufen

20375#10002

OLG Köln

Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau

20376#10019

AG München

Gebrochene Heckscheibe am Cabrio: Versicherung muss "Verschleißreparaturen" nicht erstatten

20377#10014

LG Wuppertal

Eintrag in unbekanntes Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto begründet Sittenwidrigkeit wegen Wuchers

20378#10002

BGH

Kalifornische Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft ist in Deutschland anzuerkennen

22.12.2014

20381#10003

10003

SG Heilbronn

Sturz beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers ist kein Arbeitsunfall

20382#10013

LSG Niedersachsen

Notariatsmitarbeiter haben bei altersbedingtem Ausscheiden eines Notars keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

20384#10001

Amtsgericht Walsrode

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft richtet sich Zuweisung des gemeinsamen Hundes nach den Umständen des Einzelfalls

20385#20004

EuGH

Vereinigtes Königreich darf Besitzer einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" für Einreise nicht zur Beschaffung eines Visums verpflichten

20386#10005

VG Berlin

Körperwelten-Ausstellung bedarf keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz

20387#10022

AG Solingen

Kein Anspruch auf Unterlassung eines privaten Glockenspiels bei geringfügiger Lärmbelästigung

20388#10015

ArbG Köln

Arbeitgeber muss Anwaltskosten bei leicht vermeidbarer Strafanzeige erstatten

23.12.2014

20393#10005

10005

BVerwG

Eingrenzung von Prostitution durch Sperrgebietsverordnungen zulässig

20394#10005

VG Dresden

Eingeschränkte Installation einer Photovoltaikanlage bei entgegenstehenden denkmalschutzrechtlichen Vorschriften

20395#10005

VG Berlin

IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung rechtmäßig

20396#10004

BFH

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

20397#20005

LG Bonn

Rückgabe einer Wohnung drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses grundsätzlich zulässig

20399#10013

Sächsisches LSG

Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen

20401#10006

OLG Düsseldorf

Vogel zeigen: Tippen an Stirn kann strafbare Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen

24.12.2014

20345#10013

10013

SG Karlsruhe

Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen

20354#10013

SG Frankfurt am Main

Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

20389#10013

SozG Osnabrück

Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte hat erheblichen Pflegemehrbedarf

20402#10015

LAG Düsseldorf

3,40 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig: Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin

29.12.2014

16018#20005

20005

LG Köln

Befreiung des betagten Mieters vom Winterdienst

20351#10020

OLG Dresden

Autohaus darf Haupt- und Abgasuntersuchung nicht für 59 Euro anbieten

20352#10013

SG Karlsruhe

Sozialhilfeträger muss Mehrkosten für Schülerbeförderung eines behinderten Kindes zu Privatschule nicht übernehmen

20390#10013

LSG Niedersachsen

Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließen

20403#10003

Sozialgericht Mannheim

Hautstraffungsoperation nach massiver Gewichtsabnahme: Leistungspflicht der Krankenkasse nur bei medizinischer Operationsnotwendigkeit

20406#10013

SG Koblenz

Hartz IV: Termin beim Jobcenter wahrnehmen ohne Reden reicht nicht aus

30.12.2014

17310#10045

10045

AG Düren

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Hauseigentümer in schneearmen Gebieten wegen Autobeschädigung aufgrund Dachlawine

20369#10013

SG Gießen

Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unterkunftskosten unzulässig

20370#10005

VG Magdeburg

Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen bei nicht tierschutzgerechtem Umgang gerechtfertigt

20391#10005

Hessischer VGH

Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich möglich

20404#10003

Sozialgericht Mannheim

Übernahme von Taxikosten für Arbeitsweg einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung

20407#10013

Sozialgericht Konstanz

Hartz IV: Keine Extra-Heizgeräte bei warmen Füßen

31.12.2014

16017#20005

20005

AG Köln

Überwälzung der Winterdienstpflicht auf Mieter nicht durch Hausordnung möglich

18922#20005

AG Hamburg

Vermieter muss Dübellöcher in Badezimmer-Fliesen hinnehmen

19012#20005

LG Lüneburg

Kein Recht zur Mietminderung bei zeitweisem Auftreten von Silberfischen in Feuchträumen

20379#10005

VG Stuttgart

Stadt muss für Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz aufkommen

20380#20018

LG Aachen

Riesterverträge sind auch bei lediglicher Förderungsfähigkeit unpfändbar

20405#10003

Sozialgericht Mannheim

Zur Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit

20408#10013

Sozialgericht Konstanz