Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2014

Urteile, erschienen im Jahr 2014
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.06.2014

18301#10005

10005

VG Stuttgart

Stuttgarter Taubenfütterungsverbot rechtmäßig

18302#10001

Bundespatentgericht

Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" genießt keinen Markenschutz

18303#10019

AG München

Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht nach dem Online-Check-In

18304#10045

AG Koblenz

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

18305#10001

OLG Frankfurt am Main

Fehlender Zusammenhang zwischen Maklerleistung und Erwerb bei Kauf einer Wohnung 15 Monate nach Erbringung der Maklerleistung

18306#10045

OLG Oldenburg

40.000 Euro Schmerzensgeld für unerkannt gebliebenen Minderwuchs

18307#10013

SG Gießen

Arbeitsloser muss Arbeitsagentur bei nicht wahrnehmbarem Termin nicht immer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen

03.06.2014

16741#10045

10045

AG Berlin-Mitte

Groupon-Urteil: Gutscheinportal haftet nicht für Weigerung der Einlösung eines Gutscheins durch Partnerunternehmen

18308#10005

VG Stuttgart

Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene rechtfertigt kein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot

18309#10020

OLG Saarbrücken

Über 5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager für Kraftfahrzeuge dürfen nicht als "neu" beworben werden

18310#10045

Amtsgericht Wolfratshausen

Nichtrückgabe eines Hotelzimmerschlüssels: Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs ist tatsächlicher Austausch der Schließanlage

18311#20005

LG Hamburg

Trinkgelder im Rahmen der Heizöllieferung als Betriebskosten umlagefähig

18312#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kirchlicher Arbeitgeber - Konfessionslose Bewerberin hat keinen Anspruch auf Entschädigung bei erfolgloser Bewerbung

18314#10005

VG Darmstadt

Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen

04.06.2014

18313#10045

10045

AG Hannover

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugreiseverspätungen aufgrund mehrfachen Abbruchs des Landeanflugs wegen schlechter Wetterverhältnisse

18315#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Prädikat "Eiswein" setzt gefrorene Weintrauben bei Lese und Kelterung voraus

18316#10016

OLG Karlsruhe

Rechtsanwalt darf nicht mit "Spezialist für ..." werben

18317#10014

AG Bad Homburg

Fitnessvertrag: Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlender Angabe der Art und Dauer der Erkrankung im Attest

18318#10006

OLG Hamm

Strenge Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter zulässig

18319#10045

LG Berlin

Illegales Filesharing: Aufsichtspflichtige Eltern müssen genaue Angaben zum Zeitpunkt und Inhalt einer Belehrung ihrer Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen machen

18320#10004

FinG Hannover

Keine steuerbegünstigte "Beherbergung" für SM-Studio in vermieteter Ferienwohnung

05.06.2014

18321#20005

20005

BGH

Fristlose Kündigung durch Vermieter im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter unwirksam

18322#10013

BSG

Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind

19322#10001

LG Rostock

Nach Hinweis auf urheberrechtsverletzende Handlungen volljähriger Kinder im Haushalt besteht für Eltern Warn- und Kontrollpflicht

19323#10004

BFH

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz oder Telearbeitsplatz können abzugsfähig sein

19324#20005

OLG Düsseldorf

Fehlende Aufnahme einer Beschädigung im Wohnungsübergabeprotokoll spricht für nicht Vorliegen der Beschädigung zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe

19325#10016

AG Bielefeld

Beim Versand von Ware gegen Nachnahme spricht Aushändigung der Ware an Empfänger für Zahlung des Nachnahmebetrags

19327#10001

LG Bochum

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich bei Vertrag über Erstellung einer Webseite nach Wohnort bzw. Sitz des Programmierers

19328#10005

BVerwG

Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

19329#10005

BVerwG

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb aus Krankheitsgründen stehen Einbürgerung nicht entgegen

06.06.2014

18047#20005

20005

AG Dresden

Legionellenbefall des Trinkwassers kann Mietminderung von 25 % rechtfertigen

19326#10013

SG Dresden

Wiederholt verhängte Sanktionen des Jobcenters gegen psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin unverhältnismäßig

19330#10005

BVerwG

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

19332#10015

ArbG Berlin

Männlicher Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung seiner Volontariats-Bewerbung bei der "taz.die tageszeitung"

19333#10005

OVG Schleswig-Holstein

Verbotswidrig auf Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden

19334#10015

LAG Düsseldorf

Keine Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

19335#10020

KG Berlin

Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andere

19336#10006

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

10.06.2014

18203#20005

20005

AG Nürnberg

Recht zur Mietminderung von 4,45 % wegen nicht funktionierendem Aufzug

19331#20004

EuGH

Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden

19337#10013

BSG

Wohnungsaufwendungenverordnung des Landes Berlin unwirksam

19338#10045

OLG Hamm

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr

19339#20027

BVerfG

BVerfG: Wiederwahl von Horst Köhler und Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

19341#20027

BVerfG

Bundestagswahlkampf 2013: Bundespräsident Joachim Gauck durfte NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen

11.06.2014

19340#10005

10005

VG Köln

Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Abwasserbeseitigung mittels Ökostrom hinnehmen

19342#20005

OLG Brandenburg

Bei fehlender dauerhafter Erkrankung begründet die sommerliche Aufheizung der Gewerbemieträume kein Sonderkündigungsrecht

19343#10018

OLG Hamm

Käufern von kostenpflichtigen Downloads darf Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt werden

19344#10016

LG Stuttgart

Impressumspflicht für Werbeseite eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis

19345#10004

BFH

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich im Regelfall nach objektbezogenem Flächenschlüssel

19346#10005

OVG Bremen

Vereinsverbot für "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

19347#10004

BFH

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt sein

19349#10045

BGH

Vermieter ist bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung schadensersatzpflichig

12.06.2014

18323#10045

10045

LG Würzburg

Zutrittsverbot zur ehelichen Wohnung: Ehefrau haftet nicht für vom Ehemann verursachte Schäden an Mietwohnung bei unwissentlichem Zutritt

18324#10045

OLG Hamm

Kfz-Diebstahl aufgrund liegen gelassenen Fahrzeugschlüssel: Fahrer haftet wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz

18325#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Schweigegeld kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

18327#10002

OLG Bamberg

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindeswohlgefährdung verweigert werden

18330#10015

EuGH

Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten

18331#10020

Gericht der Europäischen Union

Intel zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung verurteilt

19348#10004

BFH

Aufwendungen für einen Hausanschluss können als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden

20343#10005

VG Koblenz

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

20344#10045

OLG München

Schadenersatzpflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes

13.06.2014

11045#10005

10005

OVG Berlin

Badesee: Anlieger muss Lärmbelästigung und umherlaufende Nackte hinnehmen und kann keine Sperrung des Zugangs zur Badestelle verlangen

16064#20006

OLG Frankfurt am Main

Bewohner einer Eigentumswohnung müssen sich Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen

18326#10013

SG Wiesbaden

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

18328#20002

BGH

Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

18329#10012

OLG Naumburg

Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Originaltestaments zulässig

18332#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel haben keinen Anspruch auf neuen Schallschutz

18333#10015

ArbG Darmstadt

Bewerberin hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund Übergewichts

18334#10005

VG Trier

Kein besseres Abiturzeugnis im Eilverfahren

18336#10001

OLG Köln

Verwechslungsgefahr der Marke "Gelb": "Langenscheidt"-Konkurrent darf nicht von "Langenscheidt" als Marke geschützten gelben Farbton auf Kartonverpackung verwenden

16.06.2014

16822#20006

20006

AG Koblenz

Redeordnung für Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks effektiver und zügiger Durchführung von Versammlungen grundsätzlich zulässig

18335#20003

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen gerechtfertigt

18337#10017

VG Saarlouis

Beamtenbeihilfe: Leistungsausschlüsse und -beschränkungen ohne Härtefallregelung unwirksam

18338#10045

AG München

Fußverletzung durch ein aus der Wand gebrochenes Handwaschbecken begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Reisemängeln

18339#10016

LG Kiel

Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch Telekommunikationsunternehmen unzulässig

18340#10045

AG Wesel

Unfall auf Radweg zwischen zwei Fahrradfahrern: Radfahrer ohne Fahrradhelm trifft kein Mitverschulden an Unfallfolgen

18341#10005

VG Trier

Eilantrag eines Anwohners gegen Public Viewing der WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf Vereinsheim-Parkplatz erfolglos

18342#10045

OLG Hamm

Allgemeinmedizinerin haftet nicht für aufgetretene Infektion im Kniegelenk nach Punktion und Injektion

17.06.2014

18263#20001

20001

OLG Bamberg

Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys

18343#10005

Bayerischer VGH

Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker unzulässig

18344#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Keine künstliche Befruchtung für unverheiratete Paare auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung

18346#10015

LAG Schleswig-Holstein

Kündigung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich

18347#10045

BGH

Keine Helmpflicht: Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens

18349#10016

LG Frankfurt am Main

AGB-Regelung zur Vorauszahlungspflicht des vollen Flugpreises unzulässig

18351#10005

BVerwG

Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

18352#10015

BAG

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu beanstanden

18.06.2014

16936#10020

10020

ArbG Hamburg

Privat erstellte XING-Kontakte eines ehemaligen Arbeitnehmers zu Mitarbeitern von Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers stellen keine unbefugte Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer dar

18345#10004

FinG Münster

Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

18348#10004

FinG Münster

Abzug von Werbungskosten für "umgekehrte Familienheimfahrten" zulässig

18350#20027

OLG Oldenburg

Risiko des erneuten Begehens erheblicher Straftaten: Fortdauer der Unterbringung eines Sexualstraftäters nicht zu beanstanden

18353#10016

OLG Hamm

Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werden

18354#10016

LG Köln

Keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher bei Pflicht zur Vorauszahlung des Flugpreises weit vor geplantem Flug

18355#10006

OLG Hamm

Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine

19.06.2014

16948#10045

10045

OLG Hamm

Verletzung eines 11-jährigen Kindes aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Brennspiritus begründet Schadenersatzpflicht des Grillmeisters sowie des Vaters des Kindes

18356#10020

OLG Karlsruhe

Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Reiseveranstalter muss bei Werbung für Urlaubsreise Gesamtpreis angeben

18357#10004

BFH

Heileurythmie kann bei vorliegender ärztlicher Verordnung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

18358#10005

VG Frankfurt am Main

In Großbritannien ausgebildeter Chiropraktiker darf Heilpraktikertätigkeit in Deutschland ohne erneute Kenntnisprüfung aufnehmen

18359#20005

AG Würzburg

Mieter zur Beseitigung eines Wespennestes bei befürchteter konkreter Gesundheitsgefährdung auf Kosten des Vermieters berechtigt

18360#10005

VG Berlin

Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe nur unter engen Voraussetzungen zulässig

18361#10016

LG Hannover

Vorauszahlungspflicht des Fluggastes stellt unangemessene Benachteiligung dar

18364#20027

BVerwG

Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen nicht erhöht werden

20.06.2014

18362#10020

10020

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Kamerahersteller Casio Europe darf Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen

18363#10004

FinG Münster

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

18365#10015

EuGH

Arbeitnehmereigenschaft einer Unionsbürgerin bleibt trotz Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft erhalten

18366#10045

OLG Köln

Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzung durch Internettauschbörse

18367#10045

LG Coburg

Sturz im Seniorenheim: Pflichtverletzung des Heimbetreibers muss zweifelsfrei nachzuweisen sein

18368#10002

OLG Bremen

Nach Trennung darf grundsätzlich einer der Eheleute nur die Hälfte des Guthabens eines gemeinsamen Kontos abheben

18369#10019

LG Darmstadt

Keine Einstandspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei erhöhtem Risiko einer Ansteckung

18370#10001

BGH

BGH zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

23.06.2014

15922#10045

10045

LG Detmold

Schadenersatzanspruch wegen Parkettschäden: Vorliegen der Schäden zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe muss Vermieter beweisen

16433#10001

OLG München

Keine Eigentumsverletzung bei unerlaubtem Fotografieren eines Hundes und nicht genehmigter Veröffentlichung der Fotos

16460#20005

Amtsgericht Kaufbeuren

Falsche Angaben des Mieters zu vorherigen Kündigungen berechtigen Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags

18371#10005

VG Berlin

Anwohner müssen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Veterinärmedizinischen Instituts der FU Berlin dulden

18372#10013

Sozialgericht Braunschweig

Jobcenter muss Kosten für Besuchsfahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen

18373#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Stadt haftet für Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in der Fußgängerzone

18374#20005

AG München

Garagendach darf im Einzelfall bei bereits erfolgter jahrelang unbeanstandeter Nutzung als Terrasse genutzt werden

18376#10045

OLG Oldenburg

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall aufgrund grober Verletzung des Vorfahrtsrechts am Bahnübergang

24.06.2014

16726#10018

10018

KG Berlin

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

18375#10045

OLG Hamm

Wellenförmige Schwimmbadrutsche muss zur Vermeidung von Unfällen deutlich auf richtige Rutschhaltung hinweisen

18377#10013

SG Mainz

SG Mainz zur Berücksichtigung von Glücksspielgewinnen beim Bezug von "Hartz IV"

18378#10045

OLG Hamm

Sorgfaltspflichten der Eltern beim Grillen mit Brennspiritus

18379#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglos

18380#10005

VG Koblenz

Von der Schule zu spät weitergeleitetes Unfallformular darf Lehrerin bei Schadensersatzforderungen nicht zum Nachteil ausgelegt werden

18381#10005

VG Ansbach

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten verpflichtet

25.06.2014

17234#10019

10019

OLG Hamm

Hauseinbruch aufgrund gekippten Fenster: Versicherungsnehmer darf sich auf Schließen des Fensters durch Letzten im Haus verlassen

18382#10005

VG Aachen

Bezahlung für Tagesmütter im Kreis Euskirchen muss neu berechnet werden

18383#10004

BFH

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf nicht als Werbungskosten abziehbar

18384#10016

OLG Brandenburg

Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens kann bei Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit einen Sachmangel darstellen

18385#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Public Viewing der WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf Vereinsheim-Parkplatz bleibt erlaubt

18386#20027

OLG Koblenz

78-jähriger muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzen

18387#10016

OLG Hamm

Im Ausland vorgefertigte Markenkondome dürfen nicht als "deutsche Markenware" beworben werden

18390#10015

LAG Köln

Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa diskriminierend

26.06.2014

18388#10004

10004

BFH

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

18389#10005

VG Gelsenkirchen

Fisch-Spa-Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz

18391#10018

OLG Hamm

Streitwerthöhe von 100 EUR bei Klage auf Unterlassung wegen einmaliger unerwünschter Zusendung einer Werbe-E-Mail

18392#20005

LG Düsseldorf

Geruchsbelästigung: Rauchender Mieter muss ausziehen

18393#10012

OLG Zweibrücken

Bei einem Testament in Form eines Briefs muss Testierwillen des Erblassers feststehen

18395#20001

OLG Hamm

Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

18396#10022

AG Neukölln

Nachbarstörendes Fußball-Gegröhle nach 22 Uhr bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft untersagt

18397#10005

BVerwG

Beamte der Autobahnpolizei haben keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten

27.06.2014

18394#10015

10015

BAG

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig

18398#10005

BVerwG

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

18399#10003

BSG

Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier gilt nur bei angeordneter Teilnahme durch die Betriebsleitung

18400#10045

AG Münster

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf besteht Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Mehrbetrags der Nettokaltmiete der neuen Vergleichswohnung

18401#10013

SG Frankfurt am Main

Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig

18402#10001

AG Wuppertal

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht am Feiertag bei Zusatzschildern "Mo. - Sa., 7 - 18 h" und "Schule"

18404#20002

Amtsgericht Frankfurt

Unwahre Beschreibung des Strands im Reiseprospekt rechtfertigt Reisepreisminderung

18405#10007

VerfG Brandenburg

Verfassungsbeschwerden gegen Kennzeichnungspflicht für Brandenburgische Polizisten unzulässig

30.06.2014

18403#10013

10013

Sächsisches LSG

Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen

18406#10005

BVerwG

"Flughafen BER": Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" weiterhin offen

18407#10014

AG Köln

Bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache werden englischsprachige Tarifbedingungen nicht wirksam in den Luftbeförderungsvertrag einbezogen

18408#10014

LG Berlin

WhatsApp darf auf deutschsprachiger Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden

18409#10001

BFH

BFH zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

18411#10016

LG Stuttgart

Eintrag eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis bedarf Impressum nach § 5 TMG

18412#10002

OLG Zweibrücken

Hund gilt als Haushaltsgegenstand bzw. Hausrat im Sinne des § 1361 a BGB

18413#10006

BGH

BGH zur Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis außerhalb des verbindlichen Regelunterrichts

18414#10005

VG Berlin

Pressefreiheit: Kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

18415#10001

LG Koblenz