Rechtsanwalt darf nicht mit "Spezialist für ..." werbenVer­wechselungs­gefahr mit Bezeichnung "Fachanwalt für ..." begründet wettbe­wer­bs­widriges Verhalten

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig, da der Rechtsanwalt über keinen entsprechenden Fachan­walt­stitel verfügte. Aufgrund der bestehenden Verwech­se­lungs­gefahr mit dem Titel "Fachanwalt für Familienrecht" habe der Rechtsanwalt wettbewerbswidrig gehandelt. Die Rechts­an­walts­kammer klagte daher auf Unterlassung. Das Landgericht Karlsruhe folgte der Argumentation der Rechts­an­walts­kammer und gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechtsanwalts.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung des Rechtsanwalts zurück. Der Rechts­an­walts­kammer habe ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 UWG zugestanden. Aufgrund der Verwech­se­lungs­gefahr mit dem Begriff "Fachanwalt für Familienrecht" sei die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" wettbe­wer­bs­widrig und damit unzulässig gewesen.

Verwech­se­lungs­gefahr begründete Verstoß gegen Berufsrecht

Der Rechtsanwalt habe mit der Bezeichnung gegen § 43 b BRAO und § 7 Abs. 2 BORA verstoßen und damit einer Markt­ver­hal­tensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zuwider­ge­handelt. Die Verwech­se­lungs­gefahr habe bestanden, da der durch­schnittlich informierte Verbraucher angesichts dessen, dass er die Voraussetzungen für das Tragen eines Fachan­walt­s­titels nicht kennt, nicht in der Lage sei zwischen einem Fachanwalt und einem Spezialisten zu unterscheiden.