Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werdenWerbeaussage wurde keine spezielle gesund­heits­be­zogene Angabe beigefügt

Die beklagte Privatbrauerei aus dem Kreis Soest bewarb ihr alkoholfreies Bier im Jahr 2013 auf den Rückenetiketten und den Verpackungen der sog. Sixpacks mit den Angaben "vitalisierend", "erfrischend" und "isotonisch" und bildete auf den Flasche­n­e­ti­ketten die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Der Kläger, ein in München ansässiger Verein, hat die Werbung mit dem Begriff “vitalisierend“ für unzulässig gehalten, weil sie gesund­heits­bezogen sei und die Beklagte ihr keine spezielle gesund­heits­be­zogene Angabe beigefügt habe.

Werbeaussage suggeriert Verbesserung des Gesund­heits­zu­standes durch Konsum alkoholfreien Bieres

Die vom Kläger insoweit erhobene Unter­las­sungsklage hatte Erfolg. Das Oberlan­des­gericht Hamm untersagte der beklagten Privatbrauerei die beanstandete Werbung für ihr alkoholfreies Bier mit dem Begriff "vitalisierend", weil dieser Werbeaussage keine spezielle gesund­heits­be­zogene Angabe beigefügt worden war. Die streit­ge­gen­ständ­lichen Werbung verstoße gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006. Mit dem Begriff "vitalisierend" habe die Beklagte für ein Lebensmittel geworben. "Vitalisierend" sei eine unspezifische gesund­heits­be­zogene Angabe im Sinne der HCVO. Der Bezug zur Gesundheit ergebe sich bereits aus dem Wortsinn. "Vitalisieren" stehe für "beleben" und "anregen". Für den Verbraucher bringe das Adjektiv "vitalisierend" eine Verbesserung des Gesund­heits­zu­standes zum Ausdruck. Deswegen suggeriere die Beklagte, dass der Konsum ihres alkoholfreien Bieres eine Verbesserung des Gesund­heits­zu­standes bewirke, wenn sie es mit der Angabe "vitalisierend" bewerbe. Dass der Ausdruck auch in Verbindung mit dem Werbeträger Vitali Klitschko verstanden werden könne, stehe dem nicht entgegen. "Vitalisierend" solle ebenfalls eine Produk­t­ei­gen­schaft beschreiben, was sich aus seiner Nennung in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den Bezeichnungen "erfrischend" und "isotonisch" ergebe.

OLG erklärt Werbung mangels zugelassener gesund­heits­be­zogener Angabe für unzulässig

Die Angabe "vitalisierend" sei zudem unspezifisch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO, weil sie sich nicht auf eine bestimmte zu fördernde Körperfunktion beziehe. Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO seien derartige gesund­heits­be­zogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesund­heits­be­zogene Angabe beigefügt sei (sog. Kopplungsgebot). Die Vorschrift sei anzuwenden, auch wenn die genannten Listen noch nicht vollständig vorlägen. Das alkoholfreie Bier der Beklagten enthalte nämlich Stoffe, die in den genannten Listen mit zulässigen gesund­heits­be­zogenen Angaben beschrieben würden. Weil die Beklagte der unspezifischen Angabe "vitalisierend" keine zugelassene gesund­heits­be­zogene Angabe beigefügt habe, sei ihre Werbung insoweit unzulässig gewesen.