Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" genießt keinen MarkenschutzAuf Werbung ausgerichtete beschreibende Aussage fehlt es an der erforderlichen Unter­scheidungs­kraft

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmen die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke eintragen lassen. Die Wortfolge sollte im Zusammenhang mit Geschäfts­führung, Unter­neh­mens­ver­waltung und -beratung, Coaching sowie juristischen Dienst­leis­tungen verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung jedoch ab. Seiner Meinung nach beschreibe die Wortfolge lediglich eine Art des angenehmeren Erbens. Ihr komme daher keine erforderliche Unterscheidungskraft zu (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Da das Unternehmen anderer Ansicht war, erhob es Beschwerde.

Kein Markenschutz wegen fehlender Unter­schei­dungskraft

Das Bunde­s­pa­tent­gericht entschied gegen das Unternehmen. Die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" habe nicht als Marke eingetragen werden können, da es ihr nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG an der erforderlichen Unter­schei­dungskraft gefehlt habe. Einer Marke komme nur dann eine Unter­schei­dungskraft zu, wenn die von der Marke erfassten Waren oder Dienst­leis­tungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Marke damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. An der Unter­schei­dungskraft fehle es aber, wenn einer spruchartigen Wortfolge lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage enthält oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpft. Dies sei hier der Fall gewesen.

Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" stellt beschreibende Werbeaussage dar

Nach Auffassung des Bunde­s­pa­tent­ge­richts verstehen Erben als auch Erblasser als angesprochener Personenkreis, den aus allgemein geläufigen Wörtern gebildeten Spruch "SCHÖNER ERBEN", nächstliegend und unmiss­ver­ständlich als werbliche Anpreisung. Durch die Wortfolge werde eine Werbeaussage dahingehend gemacht, dass das Erben schöner bzw. angenehmer gemacht und häufig auftretende Erbstrei­tig­keiten vermieden werden sollen. Sie ermögliche daher nicht die Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen. Vielmehr könne die rein beschreibende Webeaussage von einem beliebigen Unternehmen stammen.