78-jähriger muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzenForts­chrei­tendes Alter kann Veranlassung zur Abänderung notarieller Vereinbarung über Unter­halts­zah­lungen geben

Der kurz vor der Vollendung des 78. Lebensjahres stehende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls begehrt im famili­en­ge­richt­lichen Verfahren die Abänderung einer notariellen Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Ehegat­ten­un­terhalts ab 2013. Die Ehe war 2005 geschieden worden. Im gleichen Jahr hatten die Eheleute im Rahmen eines notariellen Ehevertrages unter anderem die Übertragung vormals gemeinsamen Grundbesitzes nebst Verbind­lich­keiten auf den Ehemann und dessen Verpflichtung zur Zahlung monatlichen nachehelichen Unterhalts von 1.000 Euro vereinbart.

Notarielle Vereinbarung ist im Falle einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abänderbar

Seinen Abände­rungs­antrag auf Wegfall der Zahlungspflicht wegen Verschlech­terung seiner wirtschaft­lichen Verhältnisse wies das Amtsgericht in erster Instanz zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zum Oberlan­des­gericht Koblenz war erfolgreich. Der zuständige Familiensenat hat die notarielle Vereinbarung - dem Antrag des Ehemannes folgend - abgeändert. Die notarielle Vereinbarung der Eheleute sei nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäfts­grundlage im Falle einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abänderbar. Eine solche sei unter anderem hinsichtlich der Einnahmen des Ehemannes aus seiner weiterhin ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur eingetreten. In welchem Umfang das Einkommen aus Erwer­b­s­tä­tigkeit nach Erreichen der Regel­al­ters­grenze für Unter­halts­leis­tungen heranzuziehen sei, müsse im Einzelfall unter Berück­sich­tigung aller Umstände - insbesondere des Alters, der zunehmenden körperlichen und geistigen Belastung, der ursprünglichen Planung der Eheleute und ihrer wirtschaft­lichen Verhältnisse - bewertet werden. Danach entfalle die Unter­halts­pflicht des Antragstellers. Zwar seien die Vorstellungen der Eheleute bei Abschluss des notariellen Vertrages ersichtlich dahin gegangen, dass der - damals bereits fast 69 Jahre alte - Ehemann noch über das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze hinaus eine Erwerbstätig ausüben werde. Daraus folge aber nicht der Einsatz der daraus erzielten Einkünfte für den Unterhalt der Ehefrau auf unabsehbare Zeit. Hinzu komme die schwierige finanzielle Lage des Antragstellers, der lediglich über Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473 Euro monatlich verfüge. Er könne deshalb durch geringe Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit, deren Erzielung mit forts­chrei­tendem Alter immer weniger wahrscheinlich werde, lediglich seinen angemessenen eigenen Lebensbedarf sicherstellen.