Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2014

Urteile, erschienen im Jahr 2014
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2014

18745#20005

20005

Amtsgericht Pankow/Weißensee

Bei Einwänden gegen Betriebskostenpositionen muss der Mieter die Vorlage der Abrechnungsbelege fordern

18912#10005

VG Stuttgart

Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos

18918#10005

VG Bremen

Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

18920#20007

BGH

Verbraucher kann der Zahlungspflicht aus einer " %-Finanzierung" nicht seine Gewährleistungsrechte entgegenhalten

18924#10045

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Franchisegeber macht sich bei Vorlage von unrealistischen Umsatzerwartungen gegenüber Franchisenehmer schadenersatzpflichtig

18925#20005

LG Braunschweig

Würgereiz aufgrund Geruchsbelästigung: Vermieter darf Mietverhältnis aufgrund intensiver Geruchsbelästigung fristlos kündigen

18926#20027

BVerfG

Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen

18927#10044

BGH

Überragendes öffentliches Interesse: Presse darf rechtswidrig beschaffte E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Presseberichterstattung verwerten

18928#10005

VG Berlin

Wechsel von Privatschule in gymnasiale Oberstufe einer öffentlichen Schule nicht ohne weiteres möglich

02.10.2014

18929#20002

20002

BGH

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

18930#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz IV: "Hausbesuch" bei begründetem Zweifel an tatsächlicher Nutzung der Wohnung durch Leistungsempfänger zulässig

18931#10005

BVerwG

Presse hat Anspruch auf Kenntnis der an einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

18932#20005

BGH

Vom Vermieter veranlasste Übersendung von Abrechnungsunterlagen an den Mieter begründet keinen Anspruch auf Übermittlung weiterer Unterlagen

18933#20027

BVerfG

Auch überspitzte Äußerungen fallen in der Regel in Schutzbereich der Meinungsfreiheit

18934#10016

LG Nürnberg-Fürth

Konkrete Einwilligungserklärung zur Zusendung von Werbemails im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens muss vollständig dokumentiert sein

18935#20001

OLG Düsseldorf

Keine generelle Pflicht des LKW-Fahrers zur Überprüfung der Bremsscheiben vor Fahrtantritt

18937#10016

LG Düsseldorf

Vodafone-Werbespot für "Allnet-Flat" irreführend und unzulässig

06.10.2014

18938#10004

10004

FinG Hamburg

Spielvergnügungssteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

18940#10020

LG Frankfurt am Main

Unzulässigkeit von "Uber": Betreiberin der App "Uber" bzw. "UberPop" verstößt gegen Personenbeförderungsgesetz

18941#20005

AG Köln

Mietminderung von 10 % aufgrund großflächig aufgeschlitzter Wände und provisorisch befestigter Elektrokabel im Treppenhaus

18942#10018

OLG Celle

Verbot der Zusendung unerwünschter Werbemails bezieht sich auf sämtliche E-Mail-Adressen des Betroffenen

18943#10045

AG Königs Wusterhausen

Durch vom hochspringenden Hund verursachte Lackkratzer am Auto begründen Anspruch auf Schadenersatz

18944#10005

VG Koblenz

Beseitigungsanspruch eines Schwimmbades an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude

18945#10006

OLG Köln

OLG Köln bestätigt Freispruch des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit

18946#10005

VG Minden

Aufenthaltsverbot für Fußballfan von SG Dynamo Dresden bestätigt

18947#10005

VG Leipzig

Feuerwehrbeamte haben Anspruch auf Einhaltung der Mindestruhezeiten

18949#20005

AG Bonn

Stinkende Pferdesalbe: Vermieter darf Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen

07.10.2014

18939#10013

10013

SG Stuttgart

Bettlägeriger Pflegebedürftiger hat zur Erleichterung seiner Pflege Anspruch auf ein Spezialpflegebett

18948#10012

OLG Hamm

Wortwahl "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

18950#10006

BGH

Keine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen ohne Verteidiger

18951#10005

VG Köln

Widerruf der Approbation eines Hautarztes bei heimlichen Fotoaufnahmen von mit Unterwäsche bekleideten oder unbekleideten Patientinnen

18952#10013

Bayerisches LSG

Kein Merkzeichen "G" für intersexuelle Menschen

18953#10045

OLG Köln

Lagerungsschaden: Vermuteter schuldhafter Behandlungsfehler bei Eintritt eines Lagerungsschadens trotz voll beherrschbaren Risikos

18954#10006

OLG Hamm

Bei einkommensschwachen Tätern kann die Senkung der Tagessätzhöhe im Rahmen einer Geldstrafe angemessen sein

08.10.2014

18955#10013

10013

LSG Sachsen-Anhalt

LSG: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren

18956#10006

OLG Hamm

Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

18957#10016

Amtsgericht Lahr

Ein unerlaubter Werbeanruf führt nicht zur Unwirksamkeit des Telekommunikationsvertrags

18959#10045

OLG Dresden

Sturz aufgrund "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe begründet grundsätzlich Schadenersatzpflicht des Vermieters

18960#10014

OLG Oldenburg

Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig

18961#20006

AG Braunschweig

Wohneigentumsrecht: Fällen von den Garten besonders prägenden Bäumen stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer

18962#10013

BSG

Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes von Krankenhäusern und Krankenkassen

18963#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Flughafen Berlin Brandenburg: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen Flugroutenfestsetzung erfolglos

09.10.2014

17736#20006

20006

AG Wiesbaden

Ablehnung eines Dolmetschers für nicht deutschsprachigen Wohnungseigentümer während Eigentümerversammlung kann zur Unwirksamkeit sämtlicher getroffener Beschlüsse führen

18923#10014

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Taxifahrer muss auch Fahrgast mit Hund (hier: Dackel) befördern

18964#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zum geringen Teil erfolgreich

18965#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf zur Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten bei Insolvenz des Prozessgegners

18966#20005

AG Wiesbaden

Kein Anspruch des Mieters auf Auskunft über Fragen zur Betriebskostenabrechnung

18967#10016

BGH

BGH über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

18969#10001

LG Osnabrück

Solaranlagen-Strafprozess: Zivilklage abgewiesen

18970#10020

EuGH

EuGH zur Mindestverbrauchsteuer auf italienische Zigaretten

10.10.2014

18890#20005

20005

AG Hannover

Versuchtes unberechtigtes Eindringen eines Mieters in andere Mietwohnung sowie Einschüchterung der Mitmieter durch vorgetäuschtes Blut rechtfertigen fristlose Kündigung

18968#20005

AG Frankfurt am Main

Bei fehlender Schließbarkeit der Wohnungseingangstür darf der Mieter auf Kosten des Vermieters den Einbau einer neuen Tür in Auftrag geben

18971#20013

OLG Hamm

Operation nur durch den Chefarzt muss Patient hinreichend deutlich machen

18972#10015

SG Berlin

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio

18973#10005

Sächsisches OVG

Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden unwirksam

18974#10013

BSG

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

18975#20004

EuGH

EuGH zum Anspruch auf Krankenhausbehandlung im EU-Ausland

18977#10044

OLG Köln

Streit um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle": Altkanzler Kohl nimmt sofortige Beschwerde zurück

13.10.2014

18976#10004

10004

FinG Düsseldorf

Berücksichtigung des Verlusts aus einer verfallenen Call-Option

18978#20010

VG Stuttgart

Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte Menschen mit Merkzeichen RF rechtmäßig

18979#20010

VG Stuttgart

Auch Nurradiohörer muss vollen Rundfunkbeitrag zahlen

18980#10045

OLG Koblenz

Fehlerhafte Herstellung einer Zahnprothese: Anspruch auf Rückforderung bereits gezahlten Honorars nach Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags

18981#20006

AG München

Hund muss auf Gemeinschaftsflächen einer Eigentumswohnanlage nicht angeleint werden

18982#20005

AG Hamburg

Mietminderung von 5 % bei Wegfall eines als Fahrradstellplatz genutzten Abstellraums unter der Treppe

18983#20005

LG Hamburg

Zustimmung zur Mieterhöhung: Balkonfläche ist zu 50 % zur Wohnfläche hinzuzurechnen

18984#10020

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Online-Vertrieb von Gleitsichtbrillen - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig

14.10.2014

18958#10004

10004

BFH

Umsatzsteuer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

18985#20027

LSG Niedersachsen

Rentenanpassung in Höhe von ,25 % zum 1. Juli 2013 rechtmäßig

18986#10045

OLG Hamm

Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen: 5 cm hohe Betonabbruchkante stellt abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar

18987#20005

Amtsgericht Donaueschingen

Verschweigen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betrugs berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung bzw. Anfechtung des Mietvertrags

18989#10045

OLG Hamm

Sturz einer Radfahrerin wegen nassen Laubs: Schadenersatzpflicht der Gemeinde bei Verletzung der Pflicht zur witterungsabhängigen Laubbeseitigung

18990#20001

OLG Hamm

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee

18991#20005

KG Berlin

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Minderungsrechts richtet sich nach Jahresbetrag des Minderungsbetrags

18992#10020

EuGH

Französische Fischer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fangverbot von Rotem Thun

15.10.2014

18993#20027

20027

LG Stuttgart

Daimler AG muss SWR-Reportage über Niedriglöhne hinnehmen

18994#10015

BAG

Verschweigen von getilgten Strafen sowie eingestellten Ermittlungsverfahren im Bewerbungsverfahren berechtigt nicht zur ordentlichen Kündigung bzw. zur Anfechtung des Arbeitsverhältnisses

18995#10004

BFH

PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen nicht der Umsatzsteuer

18996#20005

LG Gießen

Mietminderung wegen Schimmelbefall: Vermieter muss bei Einbau dichtschließender Isolierglasfenster auf erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen

18997#10015

LAG Schleswig-Holstein

Arbeitnehmer muss bei Beleidigung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

18998#10045

OLG Celle

Bei Arbeiten aus reiner Gefälligkeit ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt

18999#10005

BVerwG

Als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungssteuerfrei

16.10.2014

18874#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Bei Nichtdurchführung einer Reise aufgrund Streits über Reisepreis besteht Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises sowie Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude

19000#10005

BVerwG

Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig

19001#10003

BSG

Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

19002#10045

Amtsgericht Biberach a. d. Riß

Versehentliches Einschalten einer Herdplatte beim Vorbeigehen sowie Platzierung eines Holzregals im Nahbereich des Herdes ist nicht grob fahrlässig

19003#10002

BGH

BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe

19004#20001

OLG Zweibrücken

Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit

19005#10005

VG Köln

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

17.10.2014

19006#20014

20014

BGH

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte

19007#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden

19008#10004

FinG Münster

Blindenführhundeschule stellt Gewerbebetrieb dar

19009#10005

OVG Schleswig-Holstein

Keine Heranziehung eines Angehörigen zu Bestattungskosten bei gegen ihn straffällig gewordenen Verstorbenen

19010#10016

AG Düsseldorf

Flugverspätung aufgrund Schlaganfall eines Passagiers: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

19011#10006

Amtsgericht Hann. Münden

Geldstrafe: Tagessatzhöhe von 10 Euro bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

19013#10013

SG Dresden

Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine

19014#20006

BGH

Einzelner Wohnungseigentümer kann bei zwingender Notwendigkeit Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen

20.10.2014

19015#20006

20006

AG München

Eltern haben keinen Anspruch auf Anbau einer Rampe für den Kinderwagen an der Hauseingangstür

19016#10045

OLG Nürnberg

Wildschadenklausel einer Teilkaskoversicherung: Bei Zusammenstoß mit wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh besteht Anspruch auf Versicherungsschutz

19017#10015

LAG Hamm

Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitslohn

19018#20005

AG Münster

Keine Rückgabe der Mietwohnung bei Zurücklassen von Waschmaschine und Einbauküche

19019#10045

AG Hannover

Anspruch auf Entschädigung in Höhe des hälftigen Reisepreises nach berechtigtem Rücktritt vom Reisevertrag

19020#10004

FinG Münster

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Ausbildungsverhältnis

19021#10001

OLG Hamm

Sicherungsverwahrten müssen Telefongespräche gestattet werden

21.10.2014

19022#10013

10013

SG Stuttgart

Gesetzliche Unfallversicherung muss Anschaffungskosten für E-Bike nicht übernehmen

19023#10015

BAG

Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsnehmers aufgrund fehlenden Interesse des Arbeitgebers an besonderer Qualifikation des Arbeitnehmers

19024#20027

AG Hannover

Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" gesetzlich nicht vorgesehen

19025#10015

Hessisches LAG

Hessisches Landesarbeitsgericht verneint Rechtswidrigkeit des Streiks bei der Deutschen Lufthansa AG

19026#20002

AG Hamburg

Kündigung eines Reisevertrags aufgrund Massendemonstrationen: Lang anhaltende und intensive politische Unruhen begründen höhere Gewalt

19027#20005

LG Würzburg

Sechsmalige unpünktliche Mietzahlung in einem Jahr kann zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags führen

19028#10015

BAG

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht altersdiskriminierend

22.10.2014

19029#20001

20001

OLG Hamm

Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung eines bereits begonnenen Überholvorgangs

19030#20005

LG Halle

Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig

19031#20005

AG Kassel

Keine Mietminderung bei defektem Garagentor

19032#10015

ArbG Düsseldorf

Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungsamtangestellten der Stadt wegen Untreue rechtmäßig

19033#10001

Hessisches LSG

Keine Ablehnung von Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Ehefrau betrogenen Verfahrensbeteiligten

19034#10005

BVerwG

Schusswaffengebrauch eines Waffenbesitzers unter Alkoholeinfluss lässt auf Unzuverlässigkeit schließen

19035#20027

VG Aachen

Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin der Gorch Fock haben keinen Anspruch auf Entschädigung

19036#10002

OLG Hamm

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

23.10.2014

19037#10045

10045

OLG Celle

Schlaganfall nach Ärger mit Unfallverursacher: Unfallverursacher haftet nicht für Folgen des Schlaganfalls

19038#10005

BVerwG

Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern zulässig

19039#10016

BGH

BGH zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

19040#10045

AG Kassel

Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Fotos kann in AGB vereinbart werden

19041#10015

ArbG Kiel

Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen - Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer Entschädigungsanspruch

19042#20005

LG Hamburg

Zurückbehaltungsrecht: Recht des Mieters auf Einbehalt der Miete in Höhe des 3- bis 5-fachen Minderungsbetrags bei bestehenden Mietmängeln

19043#10014

EuGH

Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

19044#10045

LG Berlin

Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen

19045#10005

BVerwG

THC-Konzentration von 1,3 ng/ml: Mangelhafte Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahrzeugnutzung lässt auf fehlende Fahreignung schließen

24.10.2014

19046#20027

20027

BSG

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen keine Insolvenzgeld-Umlage für angestellte Beschäftigte zahlen

19047#10045

OLG Hamm

Entlassung eines Patienten aus der Behandlung ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz stellt groben zahnärztlichen Behandlungsfehler dar

19048#10016

LG Düsseldorf

Vodafone-Werbung für mobiles Bundesliga-Paket irreführend

19049#10016

LG Hamburg

Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit Städtenamen

19050#20001

LG Dortmund

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit

19051#20005

AG Kiel

Verweigerung der Anerkennung einer Mietminderung durch Vermieter: Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen

19053#10005

VG Hannover

Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

19054#10045

LG Coburg

LG Coburg zur Frage der Haftung eines Hundebesitzers für einen ungewollten Deckakt

27.10.2014

18883#10002

10002

OLG Celle

Spannungen zwischen Großeltern und Eltern beeinflussen nicht Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern

19052#20027

BVerfG

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungsfreiheit

19055#10045

OLG München

Sturz einer Radfahrerin aufgrund von Regenwasser verdecktem Schlagloch: Radfahrerin steht wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld zu

19056#10003

SG Heilbronn

Auch Nutzung einer weiter entfernt liegenden Bushaltestelle auf dem Arbeitsweg steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

19057#20001

BGH

Verlassen des Unfallorts zwecks Versorgung einer stark blutenden Wunde stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dar

19058#10045

AG München

Verkehrssicherungspflicht: Pkw-Halter hat im Fall von Dachlawinen grundsätzlich selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen

19059#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Schönheitsoperation ist nicht steuerlich absetzbar

19060#10002

OLG Hamm

Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

28.10.2014

19061#20018

20018

LG Köln

Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder in Millionenhöhe an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

19062#10045

LG München I

Mietminderung und Kündigung aufgrund Schimmelbefalls in vermieteter Eigentumswohnung: Wohnungseigentümer steht gegenüber Verwalter Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Feststellung zur Ursache des Schimmelbefalls zu

19063#10013

SG Karlsruhe

Hartz IV: Nicht verfügbares Guthaben auf Sparkonto kann vom Jobcenter nicht zur Deckung des Lebensunterhalts angerechnet werden

19065#10045

LG Heidelberg

Fahrer eines Leichtkraftrads (Motorroller) innerorts nicht zum Tragen von Protektorenschutzkleidung verpflichtet

19066#10001

BGH

Elektronische Handakte muss Überprüfung der Rechtsmittelfristen ebenso gewährleisten wie Papierakte

19067#20001

OLG Hamm

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

19068#10018

BGH

Bundesgerichtshof erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

29.10.2014

19064#20027

20027

BVerfG

Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

19069#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

19070#10006

BGH

Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagter hat Anspruch auf übersetzte Anklageschrift

19071#20007

BGH

Formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 können zurückverlangt werden

19072#10045

BGH

Beschädigung eines tiefergelegten PKW beim Überhangparken: Verkehrssicherungspflichtiger muss weder für gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnen

19073#20005

AG Osnabrück

Mietvertragliches Tierhaltungsverbot steht stundenweisem Besuch eines Hundes mit Begleitung des Hundehalters nicht entgegen

19074#10014

BGH

"Miles & More"-Programm der Lufthansa: Kündigung der Teilnahme am Vielfliegerprogramm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte wirksam

30.10.2014

19075#10004

10004

BFH

Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen: Stromversorgungsunternehmen hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung

19076#10003

SG Stuttgart

Sturz eines betrunkenen Schülers vom Dach einer Jugendherberge ist kein versicherter Arbeitsunfall in der Schülerunfallversicherung

19077#20001

OLG Naumburg

ESO ES 3. Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen

19078#10005

VG München

Bayerische Behörde darf kein Verbot einer "Halloween-Party" an Allerheiligen aussprechen

19079#10005

VG Berlin

Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt

19080#20006

LG Frankfurt am Main

Wohnungseigentumsrecht: Unzulässigkeit einer generellen ohne Ausnahme geltenden Redezeitbeschränkung

19081#10006

OLG Hamm

OLG Hamm verneint Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach erneuter Straftat

19083#10044

OLG Karlsruhe

Jörg Kachelmann darf Ex-Freundin nicht als "Kriminelle" bezeichnen

31.10.2014

19082#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Jüdin aus der Ukraine ist als Flüchtling anzuerkennen

19084#10045

OLG Brandenburg

Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage

19085#10005

BVerwG

Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

19086#10045

OLG Koblenz

Sturz wegen unkenntlich erhöhter Stufe: Fehlender Hinweis auf Gefährlichkeit sowie fehlende farbliche Markierung begründen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

19087#20001

Amtsgericht Löbau

Verhinderung der Geschwindigkeitsmessung durch erlaubtes Zuparken des Messfahrzeugs begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

19088#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar

19089#10014

AG Münster