Mietminderung wegen Schimmelbefall: Vermieter muss bei Einbau dicht­schlie­ßender Isolier­glas­fenster auf erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisenBei fehlendem Hinweis ist Vermieter für Schimmelbefall verantwortlich

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da es nach dem Einbau neuer, dicht­schlie­ßender Isolierglasfenster zu einem Schimmelbefall kam. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Ihrer Ansicht nach sei die Schimmelbildung auf ein ungenügendes Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter zurückzuführen gewesen. Nachdem sich das Amtsgericht Gießen mit dem Fall beschäftigte, musste nunmehr das Landgericht Gießen entscheiden.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Landgericht Gießen entschied zu Gunsten der Mieter. Sie haben aufgrund der Schimmelbildung ihre Nettomiete um 15 % mindern dürfen. Zwar sei es richtig, dass der Vermieter für einen Schimmelbefall dann nicht verantwortlich ist, wenn dieser aufgrund eines fehlerhaften Heiz- und Lüftungs­ver­halten der Mieter zurückzuführen ist. Es sei jedoch zunächst Sache des Vermieters zu beweisen, dass der Schimmel nicht auf Baumängel oder den Zustand von Fenstern, Türen sowie Heizung beruht. Dieser Nachweis sei der Vermieterin hier nicht gelungen.

Einbau neuer, dicht­schlie­ßender Isolier­glas­fenster war Ursache der Schimmelbildung

Nach den Ausführungen eines Sachver­ständigen sei Ursache der Schimmelbildung der Einbau der neuen, dicht­schlie­ßenden Isolier­glas­fenster gewesen. Nur durch ein häufigeres Lüften sei der Schimmelbefall vermeidbar gewesen. Dazu hätte die Vermieterin ihre Mieter aber aufklären müssen. Es sei nämlich grundsätzlich Sache des Vermieters, nach dem Einbau von Isolier­glas­fenstern die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen. Aufgrund des fehlenden Hinweises habe der Schimmelbefall im Verant­wor­tungs­bereich der Vermieterin gelegen.

Mieter grundsätzlich nur zum zweimaligen Stoßlüften für 10 Minuten verpflichtet

Ohne konkreten Hinweis sei ein Mieter nach Auffassung des Landgerichts jedenfalls nur zu einem zweimaligen (morgens und abends) Stoß- oder Querlüften für jeweils 10 Minuten verpflichtet. Etwas anderes ergebe sich nur aus der besonderen Nutzung der Wohnung, etwa wenn ein Raum zum Wäschetrocknen verwendet wird.

Keine grundsätzliche Pflicht zur Einhaltung eines Abstands von mindestens 10 cm zwischen Außenwand und Möbel

Die Mieter einer Wohnung seien nach Einschätzung des Landgerichts zudem grundsätzlich nicht dazu verpflichtet zwischen Außenwand und Möbel einen Abstand von mindestens 10 cm einzuhalten. Dies gelte selbst dann, wenn ein geringerer Abstand eine Schimmelbildung fördert. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Vermieter auf die drohende Feuchtigkeit an bestimmten Stellen hinweist.