Kein Merkzeichen "G" für intersexuelle MenschenFeststellungen der Schwer­be­hin­der­te­nei­gen­schaft nach dem Schwer­be­hin­der­tenrecht sind auf einen entsprechenden Antrag hin zu treffen

Im vorliegenden Fall begehrte ein 1974 geborener intersexueller, schwer­be­hin­derter Mensch die rückwirkende Feststellung eines GdB von 80 ab dem 01.08.1994. Weiterer zusätzlicher Streitpunkt war die Zuerkennung des Merkzeichens „G“. Das zuständige Amt erkannte auf den Antrag von 2008 hin einen GdB von 50 rückwirkend ab 1994 an. Das Sozialgericht verurteilte die Behörde zur Bemessung eines GdB von 60 ab 01.08.2006 und von 80 ab 01.06.2007.

Medizinische Befunde rechtfertigen rückwirkende Feststellung

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht hat entschieden, dass der Kläger ein dafür komme die Inanspruchnahme von rückwirkenden Nachteils­aus­gleichen nach dem Einkom­mens­steu­errecht in Betracht. Zudem rechtfertigten die medizinischen Befunde die rückwirkende Feststellung. Ein entsprechendes Angebot hatte das Amt schon für die Zeit ab 01.01.1999 im Berufungs­ver­fahren abgegebenen.

Voraussetzungen für Merkzeichen "G" nicht gegeben

Die Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ hat das Gericht hingegen verneint. Es bestehe kein Leidenszustand, der dauerhaft zu einer Einschränkung des Gehvermögens führe. Intermittierend auftretende Schmerzzustände des Klägers begründeten keine dauerhaft erhebliche Gehbehinderung im Sinne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts.