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Dokument-Nr. 19024

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Urteil21.10.2014Amtsgericht Hannover

Nachinstanz:

"Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffenBundesverfassungsgericht, Beschluss10.10.2017, 1 BvR 2019/16

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Kein Merkzeichen "G" für intersexuelle MenschenBayerisches Landessozialgericht, Urteil10.09.2014, L 3 SB 235/13

ergänzende Informationen

Amtsgericht Hannover Urteil21.10.2014

Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" gesetzlich nicht vorgesehenAG Hannover lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab

Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" abgelehnt.

Die erkennende Richterin des Amtsgerichts Hannover stellte fest, dass nach § 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PstG) das Geschlecht mit "weiblich", "männlich" oder ohne eine solche Angabe einzutragen ist. Die Angabe des Geschlechts mit "inter" oder "divers" ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Das Gericht hat eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht für notwendig erachtet, da nicht zu erkennen sei, dass die gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstößt.

Quelle: Amtsgericht Hannover/ra-online

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Amtsgericht Hannover Urteil21.10.2014

Änderung der Geschlechts­angabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" gesetzlich nicht vorgesehenAG Hannover lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab

Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" gesetzlich nicht vorgesehenAG Hannover lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab