Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangenFristlose Kündigung des früheren Sprechers der Geschäfts­führung des Flughafens BER ist nicht wirksam erfolgt

Prof. Dr. Schwarz war im Juni 2013 von dem Aufsichtsrat fristlos entlassen worden. Hintergrund waren Ausein­an­der­set­zungen im Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröff­nungs­termins des Flughafens.

Auf mangelhafte Informationen über Flugha­fe­ner­öffnung gestützte außer­or­dentliche Kündigung ist zu spät erfolgt

Das Landgericht wies in der mündlichen Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass die fristlose Kündigung nicht wirksam erfolgt sei. Das Gericht betonte, dass die Kündigung nicht auf die Frage gestützt worden sei, ob Prof. Dr. Schwarz für die Verschiebung des Eröff­nungs­termins verantwortlich sei. Vielmehr gehe es darum, ob die Information über die notwendige Absage des Termins rechtzeitig erfolgt sei. Diese Frage habe das Landgericht letztlich offen lassen können, da eine hierauf gestützte außer­or­dentliche Kündigung im Juni 2013 zu spät erfolgt sei. Auch den von der beklagten Flugha­fen­ge­sell­schaft in dem Termin nachgeschobenen weiteren Kündigungsgrund der Preisgabe interner Unterlagen hat das Landgericht nicht anerkannt. Hierzu sei Prof. Dr. Schwarz zur Wahrung seiner Rechte in dem Prozess berechtigt gewesen, so der Richter. Allerdings ist er auf Antrag der Flugha­fen­ge­sell­schaft verurteilt worden, diese Unterlagen vollständig an sie herauszugeben.