Fahrer eines Leichtkraftrads (Motorroller) innerorts nicht zum Tragen von Protektoren­schutz­kleidung verpflichtetFehlende Schutzkleidung begründet daher kein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen eines Tages im November 2011 kam es innerorts zwischen einem PKW und einem Motorroller zu einem Verkehrsunfall, als der PKW-Fahrer auf eine Vorfahrtsstraße einbiegen wollte und dabei den Motor­rol­ler­fahrer übersah. Dieser klagte aufgrund des Unfalls auf Schadenersatz. Der PKW-Fahrer stritt seine grundsätzliche Verantwortung nicht ab. Er führte aber an, dass dem Motor­rol­ler­fahrer zumindest ein Mitverschulden anzulasten sei, weil er keine Motor­rad­schutz­kleidung trug.

Anspruch auf Schadenersatz bestand

Das Landgericht Heidelberg entschied zu Gunsten des Motor­rol­ler­fahrers. Ihm habe ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 7 Abs. 1 StVG zugestanden.

Kein Mitverschulden wegen fehlender Motor­rad­schutz­kleidung

Nach Ansicht des Landgerichts sei dem Motor­rol­ler­fahrer wegen der fehlenden Motor­rad­schutz­kleidung kein Mitverschulden nach § 254 BGB anzulasten gewesen. Zwar müsse ein Geschädigter alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um sich selbst vor Schäden zu schützen. Kommt er dem nicht nach, so könne sich sein Anspruch mindern. Es sei auch vorteilhaft beim Fahren eines Motorrollers Schutzkleidung zu tragen. Dies greife aber zu kurz. Denn das Abstellen allein auf die Möglichkeit der Verringerung oder Vermeidung von Verlet­zungs­folgen würde dazu führen, maximale Sicher­heits­an­for­de­rungen einzufordern. Dies sei aber nicht der Maßstab. Vielmehr komme es auf die Verkehr­s­auf­fassung an.

StVO enthält keine Verpflichtung zum Tragen von Motor­rad­schutz­kleidung für Leicht­kraf­t­rad­fahrer

Nach Einschätzung des Landgerichts hält es die Verkehr­s­auf­fassung für nicht notwendig innerorts auf einem Leichtkraftrad Schutzkleidung zu tragen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die StVO detaillierte Regelungen enthält, um auf die mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahren zu reagieren. So enthalte sie etwa die Verpflichtung zum Anschnallen und Tragen eines Helms. Ein Verkehrs­teil­nehmer könne sich wegen dieser gesetz­ge­be­rischen Fürsorge darauf verlassen, dass er sich verkehrsgerecht verhält, wenn er sich an die StVO hält. Da sie abgesehen von der Helmpflicht keine weiteren Vorschriften zur Schutzkleidung eines Leicht­kraf­t­rad­fahrers enthalte, dürfe ein Motor­rol­ler­fahrer zumindest innerorts davon ausgehen, dass er sich verkehrsgerecht verhält, wenn er keine Motor­rad­schutz­kleidung trägt.

Geringe Geschwindigkeit eines Motorrollers begründet keine Pflicht um Tragen von Schutzkleidung

Zwar sei es richtig, so das Landgericht weiter, dass Schutzkleidung vor allem bei geringen Geschwin­dig­keiten vor Verletzungen schützt. Dies führe aber nicht zu einer Tragepflicht. Denn konse­quen­terweise müssten dann auch Fahrer von Klein­kraf­t­rädern oder Fahrrädern, die durchaus Geschwin­dig­keiten von 45 km/h erreichen können, Protek­to­ren­schutz­kleidung tragen. Diese Ansicht vertrete aber niemand. Hinzu komme die Gefahr, dass die Fahrer von Leicht­kraf­t­rädern den Spott und Hohn anderer ausgesetzt sind, wenn sie eine vollständige Motor­rad­schutz­kleidung tragen würden.