Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen: Strom­versorgungs­unter­nehmen hat keinen Anspruch auf Steue­r­ent­lastungWer ist Nutzer des Lichts auf öffentlichen Verkehrswegen?

Nach dem Strom­steu­er­gesetz wird eine solche Steue­r­ent­lastung einem sogenannten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nur unter der Voraussetzung gewährt, dass das mithilfe des Stroms gewonnene Erzeugnis (im Streitfall also Licht) auch von diesem Unternehmen genutzt wird. Das klagende Unternehmen war zwar ein solches Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, fraglich war jedoch, ob es, indem es seinem Auftrag gemäß die Straßen der Stadt beleuchtete, auch als Nutzer der Straßenbeleuchtung anzusehen war.

Vorinstanzen erklären Bürger der Stadt für Nutzer des elektrisch erzeugten Lichts

Die Vorinstanz hatte dies verneint und die Ansicht vertreten, die sich auf den beleuchteten Verkehrsflächen bewegenden Bürger der Stadt seien die Nutzer des elektrisch erzeugten Lichts.

Stadt erfüllt mit Beleuchtung gesetzlichen Auftrag zur Verkehrs­si­cherung und ist damit Nutzer des elektrisch erzeugten Lichts

Der Bundesfinanzhof hat sich dagegen für die dritte in Betracht kommende Möglichkeit entschieden und die für die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege verantwortliche Stadt als Nutzer des Lichts angesehen. Der Bundesfinanzhof stellt dabei entscheidend darauf ab, dass das Strom­steu­er­gesetz denjenigen steuerlich entlasten will, der den für die Beleuchtung verwendeten Strom gezielt für eigene Zwecke einsetzt. Und das sind nach Auffassung der Richter weder die Straßenbenutzer noch das Versor­gungs­un­ter­nehmen, sondern dies ist die Stadt. Denn mit der Beleuchtung erfüllt sie ihren gesetzlichen Auftrag zur Verkehrs­si­cherung. Dass sie sich dafür eines Versor­gungs­un­ter­nehmens bedient, ändert daran nichts.