Beschädigung eines tiefergelegten PKW beim Überhangparken: Verkehrs­sicherungs­pflichtiger muss weder für gefahrloses Überhangparken sorgen noch vor dessen Gefahren warnenErkennbare Parkplatz­be­grenzung erfordert besondere Aufmerksamkeit des Autofahrers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 2012 fuhr der Fahrer eines tiefergelegten PKW in eine Parktasche eines öffentlichen Parkplatzes. Da die Beleuchtung des Parkplatzes noch nicht fertiggestellt war, war der Parkplatz unbeleuchtet und daher dunkel. Der PKW-Fahrer wollte mit dem vorderen Karosserieteil seines Fahrzeugs über die Parkplatzbegrenzung hinaus parken. Da sein Fahrzeug aber nur über eine Bodentiefe von etwa 10 cm aufwies, kam es mit dem stirnseitig angebrachten 20 cm hohen Randstein der Parktasche in Berührung. Aufgrund der entstandenen Beschädigung klagte der PKW-Fahrer auf Schadenersatz.

Landgericht gab Klage teilweise statt, Oberlan­des­gericht wies sie ab

Nachdem das Landgericht Hechingen der Klage teilweise stattgab, wies das Oberlan­des­gericht Stuttgart die Schaden­er­satzklage ab. Seiner Ansicht nach habe die für den Parkplatz verkehrs­si­che­rungs­pflichtige Stadt ihre Pflichten nicht verletzt. Zwar habe der Autofahrer aus dem Fahrzeug heraus die genaue Höhe der Randsteine nicht zuverlässig einschätzen können. Dennoch hätte er angesichts der sichtbaren Randsteine damit rechnen müssen, dass aufgrund ihrer Höhe eine Gefahr für sein Fahrzeug bestehen kann. Dies habe insbesondere deshalb gegolten, weil sein Fahrzeug tiefergelegt war. Gegen diese Entscheidung legte der Autofahrer Revision ein.

Bundes­ge­richtshof verneinte ebenfalls Schaden­er­satz­an­spruch

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des klägerischen Autofahrers zurück. Ihm habe kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zugestanden.

Keine Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht

Der beklagten Stadt sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzulasten gewesen, so der Bundes­ge­richtshof. Der Parkplatz habe den technischen Regelungen genügt. Jeder Verkehrs­teil­nehmer müsse wissen, dass Randsteine aufgrund ihrer Begren­zungs­funktion nicht stets zum "Drüber-Fahren" oder zum "Überhangparken" mit den vorderen Karos­se­ri­e­teilen geeignet sind. Es bestehe daher keine Verpflichtung dahingehend, für ein gefahrloses "Überhangparken" zu sorgen oder vor dessen Gefahren zu warnen.

Fehlende Beleuchtung des Parkplatzes unerheblich

Die fehlende Beleuchtung des Parkplatzes sei nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs unerheblich gewesen. Denn die mit der Höhe der Randsteine verbundenen Gefahren seien für einen durch­schnittlich aufmerksamen Verkehrs­teil­nehmer erkennbar und somit beherrschbar gewesen. Dies habe unabhängig davon gegolten, dass der Parkplatz dunkel war. Denn ein Autofahrer müsse sein Fahrverhalten dem herrschenden Licht­ver­hält­nissen anpassen.

Erhebliches Mitverschulden des Autofahrers

Selbst wenn der Stadt eine Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht vorzuwerfen gewesen wäre, so hätte dem Autofahrer nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn ihm hätte ein so überwiegendes Mitverschulden getroffen, dass daneben der Haftungsanteil der Stadt unbeachtlich gewesen wäre. Dem Autofahrer sei nämlich vorzuwerfen gewesen, dass er angesichts der ihm bekannten Bodenfreiheit seines Fahrzeugs den erkennbaren Randsteinen keine besondere Aufmerksamkeit widmete.