Gleichstellung mit schwer­be­hin­derten Menschen auch für beruflichen AufstiegAnspruch auf Gleichstellung trotz sicheren Arbeitsplatzes

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2002 als Justiz­fach­an­ge­stellte im mittleren Dienst in Vollzeit beschäftigt. Bei ihr wurde ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Im Juli 2009 bewarb sie sich für die Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin im gehobenen Dienst. Die Finanzbehörde stellte nach dem Gespräch eine Einstellung in Aussicht, lehnte diese aber nach ärztlicher Untersuchung ab, weil die Klägerin nicht die für die Einstellung in das Beamten­ver­hältnis erforderliche gesundheitliche Eignung besitze.

Bundesagentur für Arbeit lehnt Gleich­stel­lungs­antrag ab

Zur Begründung ihres Antrags auf Gleichstellung (§ 2 Abs. 3 SGB IX) bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit vom September 2010 führte die Klägerin aus, sie benötige die Gleichstellung, um die Stelle als Beamtin auf Widerruf bei der Finanzbehörde erlangen zu können. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Eine Gleichstellung sei nicht möglich, da die Klägerin einen sicheren Arbeitsplatz habe und die Gleichstellung nicht den beruflichen Aufstieg fördern solle. Widerspruch und die Klage sind erfolglos geblieben. Auf die Berufung hat das LSG die Beklagte verpflichtet, die Klägerin einem schwer­be­hin­derten Menschen gleichzustellen. Dies sei erforderlich, damit sie den angestrebten Arbeitsplatz erlangen könne.

BSG: Bundesagentur für Arbeit zur Gleichstellung verpflichtet

Das Gericht hat die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurückgewiesen. Diese bleibt also zur Gleichstellung verpflichtet. Die Klägerin bedarf der Gleichstellung, um den konkret angestrebten neuen Arbeitsplatz erlangen zu können. Sie besitzt auch die gesundheitliche Eignung für diese Tätigkeit, da sie schon bisher eine Bürotätigkeit in Vollzeit verrichtet hat. Auch der Ursachen­zu­sam­menhang zwischen ihrer Behinderung und der Erfor­der­lichkeit der Gleichstellung besteht. Dieser ist anzunehmen, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung den von ihm angestrebten Arbeitsplatz nicht erlangen kann. Das ist hier der Fall, weil die Klägerin die spezifischen gesund­heit­lichen Anforderungen für eine Einstellung in das Beamten­ver­hältnis ohne Gleichstellung nicht erfüllt. Nach Gleichstellung dürfte sie den gewünschten Arbeitsplatz erlangen können, weil für schwer­be­hinderte und gleichgestellte Personen weniger strenge gesundheitliche Einstel­lungs­an­for­de­rungen gelten.