Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nicht­rau­cherzelleUnterbringung eines Nichtrauchers in eine Zelle mit Rauchern rechtswidrig

Im vorliegenden Fall verbüßt der 1975 geborene Strafgefangene eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justiz­voll­zugs­anstalt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, wurde er im September 2013 in die Justiz­voll­zugs­anstalt Essen überstellt. Dort wurde er 4 Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebracht, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten. Sein Antrag, die Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern für rechtswidrig zu erklären, wies die Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts Essen zurück, u.a. mit der Begründung, der Strafgefangene habe gegenüber der Justiz­voll­zugs­anstalt seinerzeit nicht beantragt, in einer Einzelzelle oder in einer nur mit Nichtrauchern belegten Gemein­schaftszelle untergebracht zu werden.

Nicht­rau­cher­schutz in Justiz­voll­zugs­anstalt ebenfalls zu berücksichtigen

Die vom Strafgefangenen gegen den Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kammer eingelegte Rechts­be­schwerde hatte Erfolg. Das Oberlan­des­gericht Hamm hat festgestellt, dass die Unterbringung des Strafgefangenen in einer Gemein­schaftszelle, in der sich rauchende Mitgefangene aufhielten, rechtswidrig war. Das nordrhein-westfälische Nicht­rau­cher­gesetz verbiete das Rauchen in einem mit mehreren Personen belegten Haftraum, wenn eine der darin untergebrachten Personen Nichtraucher sei. Diese Vorschrift müsse die Justiz­voll­zugs­anstalt bei der Belegung von Gemein­schafts­zellen von Amts wegen berücksichtigen. Das Verbot sei unabhängig davon einzuhalten, ob der jeweils Betroffene sich gegen einen entsprechend rechtswidrigen Aufenthalt zur Wehr setze oder nicht. Soweit die Justiz­voll­zugs­anstalt erwäge, Nichtraucher in einer Raucherzelle unterzubringen, sei sie deswegen gehalten, zuvor eine ausdrückliche Einver­ständ­ni­s­er­klärung des Nichtrauchers einzuholen.