Bei Einwänden gegen Betriebs­kosten­positionen muss der Mieter die Vorlage der Abrech­nungs­belege fordernVermieter ist nicht verpflichtet von sich aus Abrech­nungs­belege vorzulegen oder Belegeinsicht anzubieten

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich ein Mieter einen Teil seiner Miete zu zahlen. Hintergrund dessen war, dass der Mieter die Höhe der Garten­pfle­ge­kosten in der Betriebskostenabrechnung für zu hoch hielt. Nach seiner Meinung wären Fremdfirmen billiger gewesen. Die Vermieterin stellte sich dem entgegen und erhob schließlich Klage auf Zahlung der Restmiete.

Anspruch auf Restmiete bestand

Das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Zahlung der Restmiete zugestanden. Die Einwände des Mieters gegen die Höhe der Garten­pfle­ge­kosten hielt das Gericht für unsubstantiiert. Der Mieter habe nämlich keine Einsicht in die Abrechnungsunterlagen genommen, so dass seine Behauptungen reine Mutmaßungen waren.

Keine Pflicht des Vermieters auf Vorlage der Abrech­nungs­un­terlagen oder des Angebots auf Belegeinsicht

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei es auch nicht Sache des Vermieters von sich aus die Abrech­nungs­un­terlagen vorzulegen oder eine Belegeinsicht anzubieten. Vielmehr müsse der Mieter die Einsicht in die Abrech­nungs­un­terlagen vom Vermieter einfordern, wenn er Einwände gegen die Nebenkosten hat.