Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagter hat Anspruch auf übersetzte AnklageschriftÜbersetzung für Ausübung der straf­pro­zes­sualen Rechte des Angeklagten notwendig

In dem zugrunde liegenden Fall beanstandete ein Angeklagter, der nicht der deutschen Sprache mächtig war, dass ihm vom Landgericht Aurich die Anklageschrift nicht in einer ihm verständlichen Sprache überlassen worden sei. Die mündliche Übersetzung habe seiner Meinung nach nicht ausgereicht.

Überlassen einer schriftlichen Übersetzung regelmäßig erforderlich

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass ein Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 a) der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention das Recht zustehe, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung informiert zu werden. Dieses Recht schließe grundsätzlich mit ein, dass einem nicht der deutschen Sprache mächtiger Beschuldigter eine übersetzte Anklageschrift überlassen wird. Dies müsse in der Regel vor Beginn der Haupt­ver­handlung geschehen. Zudem ordne § 187 Abs. 2 Satz 1 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setzes an, dass zur Ausübung der straf­pro­zes­sualen Rechte durch ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Beschuldigter erforderlich sei, dass die Anklageschrift schriftlich übersetzt wird.

Mündliche Übersetzung genügt nur in Ausnahmefällen

Eine mündliche Übersetzung genüge demgegenüber nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs nur in Ausnahmefällen. Dies sei etwa dann anzunehmen, wenn der Strafvorwurf vom Sachverhalt und von der rechtlichen Seite überschaubar ist.