Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht alters­dis­kriminierendUnter­schiedliche Behandlung der Arbeitnehmer kann zum Schutz älterer Beschäftigter zulässig sein

Die nicht tarifgebundene Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Schuhe her. Sie gewährt ihren in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die 1960 geborene Klägerin war der Auffassung, die Urlaubsregelung sei alters­dis­kri­mi­nierend. Die Beklagte habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Auch Mantel­ta­rif­vertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997 sah zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vor

Die Vorinstanzen haben den hierauf gerichteten Feststel­lungs­antrag der Klägerin abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Die Beklagte hat mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produk­ti­o­ns­betrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermes­sens­spielraum nicht überschritten. Dies gilt auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungs­be­dürf­nisses angemessen, zumal auch der Mantel­ta­rif­vertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

Der Neunte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat in sechs weiteren Paral­lel­ver­fahren die Revisionen der Klägerinnen und Kläger ebenfalls zurückgewiesen.