Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereins­ver­anstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungs­freiheitGrundrecht auf Vereinigungs­freiheit schützt keinen gemeinsamen Tabakgenuss

In Bayern gilt seit dem 1. August 2010 mit dem Gesund­heits­schutz­gesetz (GSG) ein striktes Rauchverbot. Die Beschwer­de­führerin ist Gründungs­mitglied des G.-Vereins und Geschäfts­führerin einer GmbH, die die G.-Bar in an den Verein verpachteten Räumlichkeiten betreibt. Vereinszweck ist die Förderung der arabischen und asiatischen Gastro­no­mie­kultur; er wird durch Besuch der Vereins­räum­lich­keiten - das heißt der G.-Bar - und dortiges geselliges Beisammensein verwirklicht. Einlass in die G.-Bar wird nur Mitgliedern des Vereins gewährt. Wer die G.-Bar besuchen möchte, muss Vereinsmitglied werden. Die Mitgliedschaft kann vor Ort beantragt werden; Voraussetzung ist ein Mindestalter von 20 Jahren und ein Jahres­mit­glieds­beitrag von einem Euro. Jedes Mitglied bekommt einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen kann, erhält auf Antrag einen neuen Ausweis. Alle Beschäftigten der G.-Bar sind Vereins­mit­glieder.

Amtsgericht verurteilt Beschwer­de­führerin wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot zur Zahlung einer Geldbuße

Am 7. August 2010 wurde bei einer Kontrolle festgestellt, dass in der Bar Shishas und Zigaretten geraucht wurden. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwer­de­führerin wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot zu einer Geldbuße in Höhe von 750 Euro. Bei dem Verein mit ca. 37.000 Mitgliedern handele es sich um einen „Raucherclub“ in Gestalt eines Vereins mit offener Mitglie­der­struktur zur Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie. Die Rechts­be­schwerde verwarf das Oberlan­des­gericht als unbegründet.

BVerfG nimmt Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung an

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht entschied, die Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie hat keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich.

Rauchverbot in Vereins­räum­lich­keiten berührt nicht Betäti­gungs­freiheit des Vereins und der Vereins­mit­glieder

Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusam­men­zu­schließen. Der Schutz umfasst die Selbst­be­stimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen. Das Grundrecht kann indes einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz vermitteln als einem individuell verfolgten Interesse. Die angegriffenen Regelungen und Entscheidungen verbieten weder die Gründung, das Bestehen oder den Fortbestand des Vereins noch stehen sie dem Beitritt oder der Mitglie­d­er­werbung entgegen. Ein Rauchverbot in den Vereins­räum­lich­keiten berührt die Betäti­gungs­freiheit des Vereins und der Vereins­mit­glieder nicht, wenn die Räumlichkeiten tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Im Übrigen privilegiert Art. 9 Abs. 1 GG nicht die kollektive gegenüber der individuellen Zweckverfolgung. Das Grundrecht schützt keinen individuell untersagten, nun gemeinsamen Tabakgenuss, dem ein spezifischer Bezug zur korporativen Organisation fehlt.