Als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweit­wohnungs­steuer­freiWohnungs­ei­gentümer muss Entschluss für Besitz der Wohnung als bloße Kapitalanlage nachweisen können

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurden für ihre seit Jahren leerstehenden und nachweislich nicht genutzten Zweitwohnungen, die sie nach ihren Angaben lediglich zur Kapitalanlage hielten, ohne sie jedoch zu vermieten („Betongeld“), von den beklagten Gemeinden Feldafing und Bad Wiessee zur Zweit­woh­nung­steuer herangezogen. Ihre Klagen wurden vom Verwal­tungs­gericht München abgewiesen. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hob die Zweit­woh­nungs­steu­er­be­scheide dagegen auf die Berufung der Kläger auf.

Jahrelang ausbleibender Strom- und Wasserverbrauch in den Wohnungen lässt auf bloße Kapitalanlage schließen

Auf die vom Verwal­tungs­ge­richtshof zugelassenen Revisionen wurden dessen Urteile jetzt vom Bundes­ver­wal­tungs­gericht bestätigt: Zwar dürfe eine Gemeinde zunächst von der Vermutung ausgehen, dass eine Zweitwohnung auch bei zeitweiligem Leerstand der persönlichen Lebensführung diene und daher zweit­woh­nungs­steu­er­pflichtig sei. Diese Vermutung werde aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich zur Kapitalanlage zu nutzen, auch wenn er sie nicht vermiete, durch objektive Umstände erhärten könne. Nach der fehlerfreien Gesamtwürdigung durch den Bayerischen Verwal­tungs­ge­richtshof lag eine Mehrzahl solcher Umstände in beiden Fällen vor; u. a. war in den betreffenden Wohnungen jahrelang kein Strom bzw. Wasser verbraucht worden.