Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2014

Urteile, erschienen im Jahr 2014
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.08.2014

18587#10005

10005

VG Trier

Nachbarschaftsklage gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf erfolglos

18588#10015

BAG

Fristlose Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen angeblich geschäftsschädigender Aussagen in YouTube-Video unwirksam

18590#10045

LG Coburg

Aushängen einer Tür im Rahmen von Bauarbeiten stellt kein sorgfaltswidriges Verhalten dar

18591#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Verlustbringender Friseursalon ist als Liebhabereibetrieb einzustufen

18592#10001

LG Potsdam

Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache

18593#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Ohne Vorliegen einer Behinderung darf Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden

18594#10003

Bayerisches LSG

Spesen erhöhen die Verletztenrente

18596#10044

OLG Köln

Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herausgeben

18597#10005

VG Neustadt

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für KFC-Fan nicht zu beanstanden

04.08.2014

18595#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Verweigerte Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusiker auf der Frankfurter Zeil rechtmäßig

18598#10005

VG Bremen

Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich

18599#20004

EuGH

EuGH: Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

18600#10045

OLG Saarbrücken

Hinweispflicht des Busfahrers zur korrekten Positionierung eines Rollstuhls bei erkennbarer schwerer Behinderung eines Fahrgastes

18601#10045

AG München

Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang

18602#10006

OLG Braunschweig

Geldstrafe für Hartz-IV-Empfänger: Im Rahmen der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen sind neben dem Regelbedarf auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen

18603#20005

LG Münster

"Biofilm" im WC-Spülkasten sowie in der Waschmaschine begründet keinen Mietmangel bei ungeklärter Ursache

05.08.2014

18604#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

Arbeitgeber ist von sich aus zur Gewährung von Urlaub und Ruhepausen verpflichtet

18605#10014

OLG Oldenburg

Sparkasse darf Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen nicht weiter verwenden

18606#10045

OLG Frankfurt am Main

Flugsitzplatzreservierung für "Babyreihe": Durch Reisenden eigenständig vorgenommene Sitzplatzreservierung führt nicht zu einer Haftung des Reiseveranstalters wegen des Scheiterns der Reservierung

18607#10005

VGH Baden-Württemberg

Früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

18608#10001

BGH

Fehlende Fortbildung in drei aufeinander folgenden Jahren rechtfertigt Widerruf des Fachanwaltstitels

18609#10045

LG Trier

Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des Mietwagens

18610#10005

VG Neustadt

Vier Fachmärkte "unter einem Dach" sind als Einkaufszentrum zu qualifizieren

18611#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Mieter darf Zeitungszusteller Haustürschlüssel übergeben

06.08.2014

18612#10005

10005

VG Bremen

Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen

18613#10005

VG Darmstadt

Schüler hat nach Streit keinen Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse

18614#20027

BVerfG

Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein

18615#10001

BGH

Versäumte Berufungsbegründungsfrist aufgrund plötzlicher Erkrankung: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei Aufforderung des Kanzleipersonals zur Durchführung eines Notfallplans

18616#20027

BVerfG

BVerfG: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der betroffenen Interessen bei bestehender Suizidgefahr aufgrund einer Räumungsklage

18617#10005

VG Stuttgart

Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" als Asylbewerberunterkunft unzulässig

18618#20005

LG Berlin

Graffiti im Treppenhaus stellt keinen Mietmangel dar

18620#10016

OLG Düsseldorf

Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden

18621#20005

AG Würzburg

Klopfgeräusche der Heizung rechtfertigen Mietminderung

07.08.2014

18619#10001

10001

OLG Düsseldorf

Buchtitel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" genießt Kunstfreiheit

18622#10045

OLG Oldenburg

Kein Betrug trotz Bezahlung mit ungedeckten Schecks

18623#20005

AG Frankfurt am Main

Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen

18624#20027

BVerfG

Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

18625#10015

BAG

Recht zur ordentlichen Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers bei Bestehen einer erheblichen Gefährdung für Leib oder Leben anderer

18626#10001

LG München I

Supermarkt verletzt mit Verkauf von Fan-Artikel mit Adler-Logo DFB-Marke

18627#10001

OLG Karlsruhe

Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser

18628#10004

BFH

BFH zur Definition angemessener Fahrzeugkosten eines Freiberuflers

08.08.2014

18629#10015

10015

BAG

BAG zur bezahlten Freistellung für Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

18630#10014

LG Berlin

Landgericht Berlin untersagt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Online-Spiels "World of Warcraft"

18631#10020

OLG Hamm

Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen unzulässig

18632#10013

Bayerisches LSG

An Diabetes mellitus leidendes, schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B"

18633#20004

EuropGMR

EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschenrechtskonvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers

18634#10003

SG Gießen

Rentenversicherung kann zu Unrecht gezahlte Rente nur bei grober Fahrlässigkeit des Versicherten zurückfordern

18635#20005

LG Freiburg

Kakerlakenbefall einer Mietwohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung noch vor Einzug

18637#10045

AG Münster

Umzugsschaden im Treppenhaus: Schadenersatzpflicht des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch Umzugsfirma

18638#10006

OLG Oldenburg

Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung - OLG Oldenburg hebt Freispruch eines Heilpraktikers auf

11.08.2014

18636#10005

10005

VG Gelsenkirchen

Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig

18639#10014

OLG Oldenburg

Kündigung unzulässig: Wasserversorgungsvertrag aus dem Jahr 1930 hat weiterhin Bestand

18640#20004

OLG Braunschweig

Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungsverhandlung

18641#10005

VGH Baden-Württemberg

Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

18643#10015

LAG Niedersachsen

LArbG zur außerordentlichen Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

18644#10006

AG Gießen

Keine Erlaubnispflicht des Wunderheilers zur Ausübung von Heilkunde aufgrund fehlender Tätigkeit als Heilpraktiker

18646#10004

FinG Köln

Taschengeld für Au-Pair: Bar gezahlte Kinderbetreuungskosten sind nicht absetzbar

12.08.2014

18645#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt

18649#10019

AG München

Keine Erstattung der Kosten für Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Bagatellschäden

18650#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Lang anhaltende störende, aggressive und bedrohliche Handlungen einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung

18651#10005

VG Gießen

VG Gießen: Kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule

18653#20001

BGH

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Eindeutiger Rotlichtverstoß stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

18654#20005

LG Berlin

Recht zur Mietminderung von 15 % bei Schimmelbefall im Schlafzimmer

18655#20005

LG Düsseldorf

Nutzung eines vermieteten PKW-Stellplatzes zusätzlich als Motorrad-Stellplatz regelmäßig zulässig

18657#10006

BGH

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig

13.08.2014

18652#10005

10005

VG Neustadt

Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig

18656#10004

BFH

BFH zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

18658#10004

BFH

BFH zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime

18659#20004

EuGH

EuGH: Zur Feststellung der Unterscheidungskraft einer Marke kann eine Verbraucherbefragung durchgeführt werden

18660#10045

OLG Oldenburg

Beschränkung der Haftung im Sachverständigengutachten zulässig

18661#20005

AG Neuruppin

Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toilettengeräusche von kleinen und großen Geschäften

18663#10005

VGH Baden-Württemberg

Amateurfunker klagt erfolglos gegen Bundesnetzagentur

14.08.2014

18662#10002

10002

AG Darmstadt

Vertrag Geld "gegen Vollzug der Ehe" nichtig: Vereinbarung zur Zahlung einer Brautgabe - Morgengabe - im Falle der Scheidung und des Vollzugs der Ehe unwirksam

18664#10005

VG Ansbach

"Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig

18666#10004

BFH

Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland wohnende Kinder

18667#10045

OLG Dresden

Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn: Fahrgast muss stets mit berechtigter Notbremsung rechnen und sich daher sicheren Halt verschaffen

18668#10045

OLG Oldenburg

Vorfahrt missachtet: Radfahrerin haftet allein bei verschuldetem Unfall mit Kfz

18670#20005

Amtsgericht Reinbek

Genereller Ausschluss bzw. generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen als Allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam

15.08.2014

18671#10005

10005

VG Mainz

Auswahlverfahren: Auswahl der Bewerber um Plätze auf Weihnachtsmarkt muss fair und transparent erfolgen

18672#10045

OLG Oldenburg

20.000 € Schadenersatz für Lohnunternehmer

18673#10015

ArbG Cottbus

Schlafen am Arbeitsplatz und unerlaubtes Gehen rechtfertigen verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

18674#20013

OLG Hamm

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung

18676#20005

Amtsgericht Mitte

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines am Balkon angebrachten Transparentes mit der Aufschrift: "Wir lassen uns nicht Luxussanieren!"

18678#10001

Amtsgericht Besigheim

Umzug eines Ehepaars: Durch einen Ehepartner abgeschlossener Umzugsvertrag verpflichtet beide Ehepartner zur Zahlung der Vergütung

18679#10004

FinG Münster

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

18680#10006

LG Magdeburg

"Altmark-Schlösser: Verurteilung vom Bundesgerichtshof bestätigt

18681#10001

AG München

Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden

18.08.2014

18675#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen

18682#10019

OLG Oldenburg

Arglistiges Verhalten eines Versicherungsnehmers: Wohngebäudeversicherung muss für Brandschaden nicht eintreten

18683#10005

VG Frankfurt am Main

Klagen gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfolglos

18684#10016

LG Stuttgart

Kanzleiauftritt bei foris.de: Bei fehlender Eigenständigkeit eines Internetauftritts sowie bei bloßer Angabe von neutralen Standardinformationen zur anwaltlichen Tätigkeit besteht keine Impressumspflicht nach § 5 TMG

18685#20005

LG Hildesheim

Zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Mietvertragsparteien rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

18686#10004

FinG Münster

Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

18687#10019

LG Hagen

Fahrräder auf dem Autodach beim Einfahren in ein Parkhaus: Kein Augenblickversagen bei Fahrzeugbeschädigung aufgrund vergessener Fahrräder auf dem Autodach in Parkhauseinfahrt

18689#10001

OLG Hamm

Fehlerhafte Klagezustellung durch Post: Post haftet bei falscher Zustellungsurkunde für fehlerhaften Zustellvorgang

19.08.2014

18688#20008

20008

VG Hannover

Irakischer Yezide als Flüchtling anerkannt

18690#10001

LG Ansbach

Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule

18691#10016

OLG Stuttgart

Wettbewerbsverstoß beim Führen ausländischer Ehrengrade ohne Angabe der verleihenden Hochschule

18692#10005

VG Neustadt

Gemeinde muss Landwirt Kosten der Beseitigung von auf seinen Äckern hinterlassenem Fräsgut erstatten

18693#20027

OLG Frankfurt am Main

Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig

18694#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Zulässigkeit von Mieterplakaten mit Aufschrift "MIETER REGIEREN! KEIN SPEKULIEREN" und "Eigentumsumwandlung = Mietervertreibung" aufgrund unklarer Rechtslage

18695#10015

ArbG Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während Kündigungsschutzprozess

18696#20010

VG Potsdam

Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

20.08.2014

18665#10013

10013

BSG

Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr

18697#10005

VG Koblenz

Klage gegen gaststättenrechtliche Erlaubnis für Martinskirmes abgewiesen

18698#10005

VG Trier

Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden

18699#10004

FinG Köln

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsschreiben

18700#10013

BSG

Bei Mehrlingsgeburt besteht für jedes Kind ein gesonderter Elterngeldanspruch

18701#10016

AG Frankfurt am Main

Flugverspätung aufgrund Ausfalls eines Co-Piloten wegen Schneechaos begründet Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung

18702#20005

LG Berlin

Anzahl der Wohnungsnutzer bestimmt Anzahl der zu übergebenden Schlüssel

18703#10004

BFH

BFH zum Abgeltungssteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

21.08.2014

18585#10001

10001

LG Saarbrücken

Branchenbuchabzocke: Kein Anspruch auf Zahlung bei versteckter Vergütungspflicht im Fließtext

18705#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Maßnahmen von Betriebsänderungen

18706#10004

BGH

Abgeltungssteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

18707#10005

VG Koblenz

Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand

18708#10005

LG Tübingen

Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler

18709#20005

LG Koblenz

Vermieter steht Schadenersatzanspruch wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung zu

18710#10005

BVerwG

EuGH soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

18713#10045

BAG

Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter begründet Schadensersatzanspruch

22.08.2014

18711#10013

10013

SG Aachen

Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

18712#10005

VG Schwerin

Golfplatz darf nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden

18714#20001

OLG Dresden

Vorfahrtsverstoß: OLG Dresden zur Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht

18715#10002

BGH

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen

18717#10045

LG Berlin

Wandfarbe "Hellblau" stellt keine neutrale Farbe dar

18719#20005

AG München

Nächtliche Ruhestörung durch sexuelle Praktiken: Vermieter darf wegen quietschender Sex-Schaukel und lautem Sex kündigen

25.08.2014

18677#10004

10004

FinG Münster

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

18716#10004

BFH

Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

18720#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig

18722#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

18723#10005

AG Wedding

Kein Recht der Zivilgerichte zur Überprüfung der Kappungsgrenzen-VO auf ihre Wirksamkeit

18726#10045

OLG Hamm

Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Nicht jede Straße muss auch für behinderte Personen sicher befahrbar sein können

18728#10045

AG Schöneberg

Durch Katze verursachte Kratzspuren begründen Haftung des katzenhaltenden Mieters

26.08.2014

18725#10006

10006

Amtsgericht Emmendingen

Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" ist bei Streit um Knöllchen keine Beamtenbeleidigung

18727#10014

LG Leipzig

Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen

18729#10045

AG Wedding

Weitervermietung nach Mietvertragsende: Nichtermöglichen von Besichtigungen begründet bei gekündigtem Mietverhältnis Schadenersatzpflicht des Mieters

18730#10004

FinG Hamburg

Anwalt kann nicht Anzug, Hemd, Hose und Schuhe als Business-Kleidung von der Steuer absetzen

18731#10005

VG Regensburg

Nachträgliche Aberkennung des Doktorgrads: Übernahme von erheblichen Inhalten aus einer anderen Dissertation ohne Quellenangabe rechtfertigt Entzug des Doktortitels

18732#20001

OLG Hamm

Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen

18733#10005

VG Neustadt

Lehramtsbewerber hat nach geänderter Landesverordnung und Absenkung der Notenschwelle Anspruch auf Gleichbehandlung mit "Neuabsolventen"

18734#10015

Hessisches LAG

Tricksen bei der Zeiterfassung rechtfertigt Kündigung

27.08.2014

18669#20005

20005

AG Wedding

Kein Anspruch des einzelnen Mieters auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage bei Wildschweinbefall

18735#10005

VG Karlsruhe

Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig

18737#10016

LG Mainz

Omega-3-Kapseln dürfen nicht speziell für Kinder mit Konzentrations- und Rechtschreibschwächen angepriesen werden

18738#10019

OLG Hamm

Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Reifenplatzer aufgrund Überfahrens eines Bordsteins

18739#10020

LG München I

Check24 darf nicht mit "Deutschlands bestes Reiseportal" werben

18740#20005

LG Berlin

Fehlender Verzug des Vermieters hinsichtlich Durchführung von Schönheitsreparaturen schließt Anspruch des Mieters auf Erstattung von Malerkosten aus

18742#20027

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers kann strafbare Nötigung darstellen

28.08.2014

18743#10005

10005

VG Hamburg

Mitfahrdienst "Uber" darf vorerst weiterbetrieben werden

18744#10006

BGH

Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen

18748#10045

LG Bonn

Anwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren

18749#10014

LG Hamburg

LG Hamburg untersagt unverhältnismäßig hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen von Callmobile

18750#20005

LG Berlin

Vermieter darf Mietmangel persönlich in Augenschein nehmen: Ausschluss des Mietminderungsrechts bei Verweigerung der Mängelbesichtigung durch den Mieter

18751#10005

VG Dresden

Unterbringung von Asylbewerbern im Bautzener Spreehotel zulässig

18752#10004

FinG Münster

Spanische Dividenden sind auch bei nur 10 %-igem Quellensteuerabzug von der Einkommensteuer freizustellen

18753#10001

LG Dresden

"NP ... Neee!"-Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab

29.08.2014

18589#20006

20006

LG Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht: Im Gemeinschaftsgarten errichtete Gabionenwand (Steinmauer) stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung der Wohnungseigentümer

18648#20005

LG Berlin

Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss

18704#10019

LG Coburg

Versicherungsschein muss als maßgebliche Urkunde gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages enthalten

18754#20027

BVerfG

Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos

18755#10014

AG München

Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich

18757#10013

SG Stuttgart

Hartz IV: Wohnrecht eines Verwandten schließt Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie nicht grundsätzlich aus

18758#20027

VG Berlin