Tricksen bei der Zeiterfassung rechtfertigt KündigungFristlose Kündigung auch nach mehr als 25jähriger Betriebs­zu­gehörig­keit nicht zu beanstanden

Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produk­ti­o­ns­be­reichs wegen privater Arbeits­un­ter­bre­chungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produk­ti­o­ns­bereich wieder betreten. Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiter­fas­sungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zeiten waren bezahlt worden.

Kündigung wegen Arbeits­zeit­betrugs gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Gießen und das Hessische Landes­a­r­beits­gericht haben die fristlose Kündigung wegen Arbeits­zeit­betrugs für gerechtfertigt gehalten. Die Zeiterfassung piepe, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder abmelde. Ein Versehen des Klägers sei ausgeschlossen. Dieser habe bewusst nur so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser gewusst, dass er den Chip erfolgreich abgedeckt hatte.

Vertrauensbruch wiegt schwerer als lange Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit

Dem Arbeitgeber sei es wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit.