EuGH: Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite stellt keine Urheber­rechts­verletzung darSpeicherung ist wesentlicher und integraler Bestandteil der Seiten­be­trachtung sowie vorläufig und flüchtig bzw. begleitend

In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob Internetnutzer allein deshalb eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn sie sich eine Internetseite anschauen. Ein Zeitungs­ver­le­ger­verband aus Großbritannien vertrat diese Ansicht. Er führte an, dass das Betrachten einer Internetseite voraussetze, dass sowohl Bildschirm- als auch Cachekopien erstellt werden. Diese Kopien stellen eine "Verviel­fäl­tigung" im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG dar und bedürfen daher der Zustimmung des Rechteinhabers. Die Gegenseite war wiederum der Meinung, dass die Erstellung der Bildschirm- und Cachekopien ein wesentlicher und integraler Bestandteil der Seiten­be­trachtung sowie vorläufig und flüchtig bzw. begleitend sei, daher unter Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG fiele und daher keine Urheber­rechts­ver­letzung darstelle. Ob dies der Fall ist, hatte nunmehr der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu entscheiden.

Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien keine Urheber­rechts­ver­letzung

Der EuGH entschied, dass die Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite keine Urheber­rechts­ver­letzung darstellten. Denn dabei habe es sich um eine vorläufige, flüchtige bzw. begleitende Verviel­fäl­tigung gehandelt, die ein integraler und wesentlicher Bestandteil eines technischen Verfahrens war. Damit sei die Speicherung der Kopien gemäß Art. 5 Abs. 1 ohne die Zustimmung des Rechteinhabers zulässig gewesen.

Vorläufige Speicherung der Kopien

Der EuGH ging von einer vorläufigen Speicherung der Kopien aus, da Bildschirmkopien gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die Seite verlässt. Die Cachekopien werden wiederum, abhängig von der Internetnutzung, automatisch nach einer gewissen Zeit gelöscht.

Flüchtige bzw. begleitende Erstellung der Kopien

Die Bildschirm­kopien seien nach Ansicht des EuGH als flüchtig einzustufen, da ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren der Seiten­be­trachtung Erforderliche beschränkt ist. Auch die weitere Voraussetzung zur Flüchtigkeit, wonach die Kopien automatisch gelöscht werden müssen, sobald der Internetnutzer die betreffende Seite verlässt, sei erfüllt. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass die automatische Löschung ein menschliches Eingreifen, nämlich das Schließen der Internetseite, erfordert. Die Erstellung der Cachekopien sei dagegen als begleitend zu werten, da sie gegenüber der Seiten­be­trachtung weder eigenständig sei noch einem eigenständigen Zweck diene.

Kopieerstellung wesentlicher und integraler Bestandteil der Seiten­be­trachtung

Die Erstellung der Kopien sei nach Auffassung des EuGH zudem ein wesentlicher und integraler Bestandteil für die Betrachtung einer Internetseite. Denn die Verviel­fäl­tigung werde vollständig im Rahmen der Seiten­be­trachtung vorgenommen und sei insofern notwendig, weil sonst das Anschauen einer Internetseite nicht einwandfrei und effizient funktionieren kann. Es sei zu beachten, dass ohne die Kopien das Internet den gegenwärtigen Umfang der online übertragenen Daten nicht bewältigen könne.

Einholung der Zustimmung durch Inhaber der Internetseite erforderlich

Hinzu sei gekommen, so der EuGH, dass der Inhaber der Internetseite bereits verpflichtet ist, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen, um seine Werke zugänglich machen zu dürfen. Aufgrund dessen sei es nicht gerechtfertigt auch vom Internetnutzer die Einholung einer Zustimmung zu verlangen. Darüber hinaus beeinträchtige die Erstellung der Bildschirm- und Cachekopien nicht die Verwertung der Werke.