"Altmark-Schlösser: Verurteilung vom Bundes­ge­richtshof bestätigtWegen Subven­ti­o­ns­betrug zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Die Angeklagten waren für die später insolvente Schloss Altenhausen KG tätig. Die Tätigkeit der Firma umfasste den Erwerb und die Sanierung der in der Altmark in Sachsen-Anhalt gelegenen Schlösser Altenhausen und Flechtingen sowie deren Betrieb als Pony- Schloss bzw. Schloss Hotel. In insgesamt 3 Förderanträgen gaben die Angeklagten wahrheitswidrig an, über rund 17,6 Millionen € Eigenmittel zu verfügen. Da das Landes­för­der­in­stitut die Gesamt­fi­nan­zierung der geplanten Maßnahmen aufgrund der unrichtigen Angaben der Angeklagten als gesichert ansah, wurden der Schloss Altenhausen KG Inves­ti­ti­o­ns­zu­schüsse in Höhe von insgesamt knapp 16 Millionen € für den Erwerb, die Sanierung und den Ausbau der beiden Schlösser bewilligt. Von den Fördermitteln wurden 9,3 Millionen € tatsächlich aus gezahlt. Der Tatzeitraum lag in den Jahren 1998 bis 2004.

Keine Rechtsfehler vom BGH erkennbar

Die 3 Berufsrichter und 2 Schöffen der Wirtschaftss­traf­kammer sind in dem Prozess zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten in 3 Fällen sich Subventionen erschlichen haben. Gegen die Verurteilung hatten die Angeklagten Revision eingelegt, die nun vom Bundes­ge­richtshof verworfen wurde, da die Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.