LG Hamburg untersagt unver­hält­nismäßig hohe Gebühren für Rücklast­schriften und Mahnungen von CallmobileAllgemeine Betriebskosten dürfen nicht auf Kunden überwälzt werden

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Callmobile GmbH für eine Mahnung 5,95 Euro verlangt. Für eine Rücklastschrift aufgrund einer fehlenden Kontodeckung sollten Kunden 15 Euro zahlen. Callmobile hatte zur Verteidigung der hohen Pauschalen mehrere Kosten zusam­men­ge­stellt, die ihr durch Rücklast­schriften und Mahnungen angeblich entstehen. Der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen hatte die Gebühren als überzogen kritisiert, da sie die für Mahnungen und Rücklast­schriften entstehenden Kosten des Anbieters bei weitem überstiegen.

Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Meinung an. Nach Auffassung der Richter war kein einziger der von Callmobile aufgezählten Posten ausreichend begründet. Vielmehr enthielt die Berechnung auch allgemeine Betriebskosten, die nach der Rechtsprechung nicht auf die Kunden überwälzt werden dürfen. So rechnete Callmobile in die Pauschale für Rücklast­schriften auch Personalkosten und einen Betrag für den vermeintlich entgangenen Gewinn ein.