Dokument-Nr. 18737
Permalink https://urteile.news/
- "Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werdenOberlandesgericht Koblenz, Urteil11.12.2013, 9 U 405/13
- Bionade muss Etiketten ändern: gesundheitsbezogene Aussagen zu Calcium und Magnesium unzulässigLandgericht Düsseldorf, Urteil24.07.2008, 37 O 74/08
Landgericht Mainz Urteil14.04.2014
Omega-3-Kapseln dürfen nicht speziell für Kinder mit Konzentrations- und Rechtschreibschwächen angepriesen werdenWerbung gegen verstößt die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union
Der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels darf nicht damit werben, die im Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren förderten die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Kindern. Dies entschied das Landgericht Mainz nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Forum Vita GmbH & Co. KG auf ihrer Internetseite das Präparat "Omega iQ Junior" speziell für Kinder mit Konzentrations- und Rechtschreibschwächen angepriesen und Eltern "in vielen Fällen fast schon sensationelle Ergebnisse" versprochen. Die in den Kapseln enthaltenen Omega-3-Fettsäuren könnten die Leistungsfähigkeit von Kindern deutlich steigern, hieß es. Nach bisherigen Kundenerfahrungen zeige sich in den allermeisten Fällen schon innerhalb weniger Wochen eine deutliche Verbesserung des Lernverhaltens und der Konzentrationsfähigkeit.
Health-Claims-Verordnung stellt an Gesundheitswerbung für Kinderprodukte besonders hohe Anforderungen
Die Richter des Landgerichts Mainz entschieden auf Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verstößt. Diese soll Verbraucher vor nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung schützen, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. An Gesundheitswerbung für Kinderprodukte stellt die Verordnung besonders hohe Anforderungen: Aussagen über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sind nur möglich, wenn sie in der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind.
Produkt darf nicht mehr unter dem Namen "Omega iQ Junior" angeboten werden
Für die Werbeaussagen von Forum Vita gab es eine solche Zulassung nicht. Im Gegenteil: Die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bereits ähnliche Aussagen zu den Wirkungen von Omega-3-Fettsäuren abgelehnt. Die Richter untersagten deshalb insgesamt sechs Werbeaussagen. Die Firma darf das Produkt außerdem nicht mehr unter dem Namen „Omega iQ Junior“ anbieten. Der Name könne nur so verstanden werden, dass die Inhaltsstoffe in irgendeiner Weise positiv auf den Intelligenzquotienten von Kindern wirken. Auch für diese Behauptung fehle die nötige Zulassung.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 27.08.2014
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil18737
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.