VG Gießen: Kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen GrundschuleÖffentliches Interesse überwiegt gegenüber persönlichem Interesse des Schülers

Im vorliegenden Fall machte ein Junge, der im Verfahren von seinen Eltern, die einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatten, vertreten wurde, geltend, dass wichtige Gründe seiner Einschulung an dem laut Schul­be­zirks­satzung des Lahn-Dill-Kreises eigentlich für ihn vorgesehenen Standort Merkenbach entgegenstünden. Er führte u.a. an, dass bereits seine Schwester den Standort Hörbach der Neuen Friedensschule besuche und er über drei Jahre bereits in einer Kinder­ta­gesstätte in Hörbach gewesen sei.

Keine Wahlfreiheit im Grund­schul­bereich

Das Gericht hielt die Argumentation nicht für ausreichend, um eine Gestattung zu rechtfertigen. In der sehr ausführlichen und sich in allen Einzelheiten mit den Lebensumständen des zukünftigen Schülers und seiner Eltern befassenden Begründung der Entscheidung heißt es u.a.: Im Grund­schul­bereich gebe es nach der Entscheidung des hessischen Gesetzgebers keine Wahlfreiheit. Dies habe seine guten Gründe. Zu beachten seien bei der Frage der Gestattung des Besuchs einer anderen als der durch Satzung vorge­schriebenen Grundschule auch schul­or­ga­ni­sa­to­rische Gesichtspunkte. Insoweit falle hier zu Lasten des Antragstellers ins Gewicht, dass in Merkenbach eine eigene Klasse 1 für die Schulanfänger im kommenden Schuljahr (2014/15) nur gebildet werden könne, wenn auch der Antragsteller hier zur Schule gehe. Werde ihm der Besuch einer anderen Grundschule gestattet, sinke die Schülerzahl in Merkenbach, so dass dann nach den derzeit vorliegenden Zahlen dort für die Jahrgangsstufen 1 und 2 nur eine „Kombiklasse“ gebildet werden könne, was für alle anderen Schüler Nachteile bringe. Dem gegenüber hätten seine persönlichen Interessen, die nicht ein die öffentlichen Interessen überwiegendes Gewicht hätten, zurückzutreten.