Falsche Rechts­be­helfs­be­lehrung bei Kinder­gel­d­rü­ck­for­de­rungs­schreibenHinweis nach eigentlicher Belehrung erweckt falschen Eindruck

In beiden Verfahren hob die BA wegen fehlender Nachweise die Kinder­geld­fest­set­zungen rückwirkend auf und forderte jeweils ca. 6.000 Euro Kindergeld zurück. Die Kinder­gel­d­emp­fänger reichten die fehlenden Nachweise erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ein. Die BA wies die Einsprüche wegen des Versäumens der Einspruchsfrist als unzulässig zurück. Das Finanzgericht gab den hiergegen erhobenen Klagen nunmehr im Wesentlichen statt.

Belehrung über Einspruchsfrist irreführend

Die von der BA verwendeten Rechts­be­helfs­be­leh­rungen seien irreführend. Insbesondere der nach der eigentlichen Belehrung über die einmonatige Einspruchsfrist folgende Hinweis “Wenn Sie mit der aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige Familienkasse“ erwecke den Eindruck, dass unabhängig von der fristgebundenen Einspruch­s­ein­legung die Möglichkeit bestehe, sich auch nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der BA gegen den Bescheid zu wenden. Damit setze die Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist nicht in Gang und der Einspruch könne innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Bescheide eingelegt werden.

Dennoch weiterhin Einspruchsfrist beachten

Die Entscheidungen sind derzeit nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fälle Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Daher sind Betroffene gut beraten, wenn Sie auf jeden Fall die einmonatige Einspruchsfrist beachten. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rungen textlich variieren können.