Verdacht des Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften: Verfassungs­beschwerde und Eil­rechts­schutz­antrag des ehemaligen Bundes­tags­ab­geordneten Sebastian Edathy gegen Ermitt­lungs­er­fahren erfolglosErhobene Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüsse betreffen ein Ermitt­lungs­ver­fahren gegen den Beschwer­de­führer wegen des Verdachts des Besitzes kinderpor­no­gra­fischer Schriften. Sie haben unter anderem die Durchsuchung der Wohnungen, des Abgeord­ne­tenbüros und weiterer Büroräume des Beschwer­de­führers sowie die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundes­tags­kennung gespeicherten Daten und zweier privater E-Mail-Postfächer zum Gegenstand.

Gewährleistung der parla­men­ta­rischen Immunität dient in erster Linie Funkti­o­ns­fä­higkeit des Parlaments

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht erklärte die Verfas­sungs­be­schwerde für unzulässig, soweit der Beschwer­de­führer eine Verletzung seiner Immunität als Abgeordneter (Art. 46 Abs. 2 GG) rügt. Die Gewährleistung der parla­men­ta­rischen Immunität dient in erster Linie der Funkti­o­ns­fä­higkeit des Parlaments. Jedoch enthält Art. 46 Abs. 2 GG auch ein Verfah­rens­hin­dernis, das die öffentliche Gewalt bei allen Maßnahmen, die sie gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtet, streng zu beachten hat. Hierauf kann sich auch der einzelne Abgeordnete berufen.

Durch­su­chungs­be­schluss kam unter Verletzung des Grundrechts auf Immunität als Abgeordneter zustande

Der Durch­su­chungs­be­schluss des Amtsgerichts vom 10. Februar 2014 und der diesen bestätigende Beschluss des Landgerichts sind unter Verletzung des Art. 46 Abs. 2 GG zustande gekommen. Nach dem Bundes­wahl­gesetz verliert ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag unter anderem durch einen wirksamen Verzicht. § 47 Abs. 3 Satz 1 Bundes­wahl­gesetz bestimmt für diesen Fall, dass der Abgeordnete „mit der Entscheidung“ des Bundes­tags­prä­si­denten aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet. Danach war der Beschwer­de­führer jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem das Amtsgericht den Beschluss vom 10. Februar 2014 erlassen hat, noch Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine am 6. Februar 2014 notariell beurkundete Erklärung ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages am 7. Februar 2014 zugeleitet worden, der sie am 10. Februar 2014 schriftlich bestätigt hat. Damit ist der Beschwer­de­führer nach dem Wortlaut des Gesetzes erst mit dem Wirksamwerden der Entscheidung vom 10. Februar 2014 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Der Umstand, dass der Beschwer­de­führer in den sozialen Medien - ebenso wie sein Verteidiger schriftsätzlich - selbst ein früheres Datum genannt hat, und der Bundes­tags­prä­sident in seiner Erklärung vom 10. Februar 2014 als Zeitpunkt für die Mandats­be­en­digung den Ablauf des 6. Februar 2014 festgestellt hat, vermag daran nichts zu ändern. Denn für die parla­men­ta­rische Arbeit ist es von ausschlag­ge­bender Bedeutung, dass Klarheit darüber herrscht, wer dem Parlament angehört und wer nicht (mehr).

Fachgerichte hätte Verfah­rens­hin­dernis der Immunität mit besonderer Sorgfalt prüfen müssen

Die Fachgerichte wären verpflichtet gewesen, vor Erlass einer Durch­su­chungs­a­n­ordnung gegen einen Beschuldigten, der jedenfalls unmittelbar zuvor noch Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewesen war, das Verfah­rens­hin­dernis der Immunität mit besonderer Sorgfalt zu prüfen.

Beschwer­de­führer hätte alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Geltendmachung der Grund­rechts­ver­letzung ergreifen müssen

Der Zulässigkeit der Verfas­sungs­be­schwerde steht jedoch der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. Ein Beschwer­de­führer muss alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grund­rechts­ver­letzung in dem unmittelbar mit ihr zusam­men­hän­genden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Dies hat der Beschwer­de­führer nicht getan. Er hat sich weder im fachge­richt­lichen Rechtsweg auf das Verfah­rens­hin­dernis der Immunität berufen noch den Fachgerichten die Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Verletzung von Art. 46 Abs. 2 GG ergibt.

Verfas­sungs­be­schwerde im Hinblick auf Verletzung des Rechts auf Unver­letz­lichkeit der Wohnung unbegründet

Die Verfas­sungs­be­schwerde ist unbegründet, soweit der Beschwer­de­führer die Durchsuchungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüsse des Amtsgerichts in der Gestalt der Beschwer­de­ent­scheidung des Landgerichts als Verletzung seines Rechts auf Unver­letz­lichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) rügt. Der Beschwer­de­führer legt seiner Begründung nicht die Feststellungen und Wertungen der Fachgerichte zugrunde; die von ihm als verfas­sungs­rechtlich grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob ein straf­pro­zes­sualer Anfangsverdacht auch an ein ausschließlich legales Verhalten des Beschuldigten ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte anknüpfen könne, ist daher nicht entschei­dungs­er­heblich.

Anfangsverdacht für begangene Straftat muss auf konkreten Tatsachen beruhen

Zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unver­letz­lichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen. In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten.

Landgericht stützt Anfangsverdacht zurecht auf das dem Beschwer­de­führer unstreitig zuzuordnendem kinderpor­no­gra­fischen Material

Nach seinen verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen hat das Landgericht den Anfangsverdacht darauf gestützt, dass es das dem Beschwer­de­führer unstreitig zuzuordnende Material entweder bereits für strafrechtlich relevant gehalten oder es jedenfalls in einen von tatsächlichen Wertungen abhängigen Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material eingeordnet hat. Damit ist es gerade nicht - wie der Beschwer­de­führer meint -, davon ausgegangen, er habe sich ausschließlich legal verhalten und es lägen aussagekräftige Gesichtspunkte für einen hinreichenden Anfangsverdacht nicht vor. Vielmehr hat das Landgericht das dem Beschwer­de­führer zugeordnete Material als Darstellung „vermeintlicher“ - also nicht tatsächlich vorliegender - Alltags­si­tua­tionen mit selbst­zweck­haften Fokussierungen auf Geschlechtsteile ohne einen erkennbaren Handlungs­kontext beschrieben und den sexualisierten Charakter der Darstellungen betont. Es ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass zu erwarten sei, der Beschwer­de­führer werde sich „auch“ aus anderen Quellen kinderpor­no­gra­fisches Material verschaffen. Damit hat es die ausgewerteten Darstellungen als strafrechtlich relevant oder zumindest als Material eingestuft, dessen strafrechtliche Relevanz allein von schwierigen tatsächlichen Wertungen - Alter der Kinder, Einschätzung der dargestellten Handlungs­a­bläufe und Posen als noch natürliche oder als für Kinder schon unnatürliche - abhängt. Ohne die Reichweite des durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutzes zu verkennen, ist das Gericht zudem von dem krimi­na­lis­tischen Erfahrungssatz ausgegangen, dass die Grenze zur strafbaren Kinderpornografie bei dem Bezug solcher als strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien über das Internet - jedenfalls bei Anbietern, die auch eindeutig strafbares Material liefern - nicht zielsicher eingehalten werden kann und regelmäßig auch überschritten wird.

BVerfG verneint Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des Fernmel­de­ge­heim­nisses

Als unbegründet erweist sich auch die Rüge, der Beschwer­de­führer werde durch die Beschlagnahme seiner E-Mails und der Verkehrsdaten seiner Inter­net­kom­mu­ni­kation in seinem Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmel­de­ge­heim­nisses (Art. 10 Abs. 1 GG) verletzt. Die Feststellung des Landgerichts, dass weniger eingriff­sin­tensive Maßnahmen zur Sicherung beweis­er­heb­licher E-Mails - etwa eine Beschränkung der Beschlagnahme auf einen Teil des Datenbestands - nicht in Betracht gekommen seien, da eine Eingrenzung anhand von Sender- oder Empfän­ge­r­angaben oder Suchbegriffen nicht ausreichend geeignet erschien, ist verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist bereits nicht ersichtlich und auch von dem Beschwer­de­führer nicht vorgetragen, anhand welcher Kriterien eine Eingrenzung der Sicherstellung hätte erfolgen können.

Gehörsverstoß wurde durch Entscheidung über Anhörungsrüge geheilt

Eine Annahme der Verfas­sungs­be­schwerde kommt auch nicht im Hinblick auf den geltend gemachten Gehörsverstoß in Betracht. Das Landgericht hat zwar das Recht des Beschwer­de­führers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem es die Beschwerde zurückwies, ohne dem Beschwer­de­führer zuvor die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Beschwer­de­er­wi­derung der Staats­an­walt­schaft einzuräumen. Dieser Gehörsverstoß ist jedoch durch die Entscheidung über die Anhörungsrüge geheilt worden. Aus den Gründen dieses Beschlusses ergibt sich, dass das Gericht den Vortrag des Beschwer­de­führers zu den ihm zunächst vorenthaltenen Ausführungen der Staats­an­walt­schaft nachträglich zur Kenntnis genommen und erwogen hat.