Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während Kündi­gungs­schutz­prozessVoraussetzungen für Beschäftigung müssen erfüllt sein

Im vorliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, die Gegenstand eines noch zu verhandelnden Rechtsstreits ist.

Voraussetzungen für Weiter­be­schäf­tigung am alten Arbeitsplatz

Nach der Rechtsprechung des Bundes­a­r­beits­ge­richts kann der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gekündigten Arbeits­ver­hältnis nur dann verlangen, auf seinem alten Arbeitsplatz weiter­be­schäftigt zu werden, wenn er

- entweder zuvor in einem Kündi­gungs­schutz­prozess erstinstanzlich erfolgreich die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen konnte

- oder wenn eine offensichtlich unwirksame Kündigung anzunehmen ist.

Da das beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main anhängige Kündi­gungs­schutz­ver­fahren noch nicht beendet ist, konnte der Antrag der Arbeitnehmerin nur im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung Erfolg haben.

Offensichtlich unwirksame Kündigung nicht ersichtlich

Eine offensichtlich unwirksame Kündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundes­a­r­beits­ge­richts aber nur anzunehmen, wenn sich aus dem eigenen Vortrag des kündigenden Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne, dass ein Beurtei­lungs­spielraum verbleibt, ergibt, dass die Kündigung keinen Bestand haben kann. Eine derart offensichtliche Kündigung lag nach Auffassung des Gerichts aber nicht vor, da viele Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung zwischen den Parteien umstritten sind.