Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des MietwagensKeine Erstat­tungs­pflicht aufgrund fehlender Pflicht zur Winterbereifung

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Unfall­ge­schä­digter die Zusatzkosten für die Winterbereifung eines Mietwagens in Höhe von etwa 102 EUR ersetzt verlangen kann.

Kein Anspruch auf Erstattung der Zusatzkosten für Winterreifen

Das Landgericht Trier verneinte ein Anspruch auf Erstattung der Zusatzkosten für die Winterreifen. Denn diese Kosten seien nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB gewesen. Es sei zu beachten gewesen, dass eine Pflicht zur Winterbereifung gemäß § 2 Abs. 3a StVO nicht besteht. Vielmehr genüge es, wenn Fahrzeuge mit Ganzjah­res­reifen oder Allwetterreifen ausgerüstet werden, solange die Reifen eine M+S Kennzeichnung aufweisen. Da aber nur eine den Witte­rungs­ver­hält­nissen angepasste Bereifung erforderlich sei, sei eine Winterbereifung nicht erforderlich. Somit bestehe auch keine Pflicht zur Erstattung der Kosten für Winterreifen.